Nach dem G-20-Gipfel Juncker wirft Merkel Wortbruch vor

Missstimmung zwischen Berlin und Brüssel: Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hat Deutschland indirekt des Wortbruchs bezichtigt.

Der G-20-Gipfel in London ist längst Geschichte, doch der Ärger über die Beschlüsse hält an: Die größten europäischen Wirtschaftsmächte hätten beim Treffen in London gegen die Zusage verstoßen, dass kein EU-Staat als Steuerparadies gebrandmarkt werden sollte, kritisierte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Sein Land war auf die am Rande des Gipfels veröffentlichte "Graue Liste" von Ländern gesetzt worden, die die OECD-Standards im Kampf gegen Steuerbetrug nicht komplett erfüllen.

Jean-Claude Juncker ärgert sich, weil sein Land auf der "Grauen Liste" der Steuerparadiese auftauchte.

(Foto: Foto: Reuters)

"Insofern haben die, die die Europäische Union auf dem G-20-Gipfel in London vertreten haben, sich nicht an die Schlussfolgerungen des Rates gehalten", sagte der luxemburgische Ministerpräsident mit Blick auf die europäischen G-20-Mitglieder Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. "Das wird ein Nachspiel haben."

Medienberichte, wonach er einen Rückzug vom Vorsitz der Eurogruppe erwäge, wollte Juncker nicht bestätigen. Ob er sein Mandat bis Ende 2012 erfüllen könne, hänge zunächst einmal von der bevorstehenden Parlamentswahl in Luxemburg ab.

Von wegen Vergnügen

Auf die Frage, ob er persönlich gern Eurogruppen-Chef bleiben wolle, erklärte Juncker allerdings: "Also, vergnügungssteuerpflichtig ist das nicht."

Auf dem EU-Gipfel im März hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Steuerhinterziehung einen "Schutz des Finanzsystems vor nicht transparenten, nicht kooperierenden Gebieten mit laxen Vorschriften, einschließlich Offshore-Zentren" gefordert. Notwendig sei eine "Auflistung dieser Gebiete unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen". Die Erwähnung der jüngsten Entwicklungen wurde nach dem Gipfel allgemein als Verweis auf die Bekenntnisse der EU-Staaten Luxemburg, Österreich und Belgien interpretiert, die OECD-Standards zur Bekämpfung von Steuerbetrug umzusetzen.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beschloss Anfang April jedoch, neben einer Schwarzen Liste unkooperativer Steueroasen auch eine Graue Liste der Länder zu veröffentlichen, die sich zwar zu den OECD-Standards bekannt, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Die Organisation reagierte mit ihren Veröffentlichungen auf Forderungen der G 20.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich am Montag eher halbherzig zu der Frage, ob er einen Rückzug Junckers vom Eurogruppen-Vorsitz bedauern würde. "Er ist der Mister Europa, aber es ist alleine seine Entscheidung", sagte Steinbrück. Und: "Ich kann verstehen, dass er darüber noch zu einem Ergebnis kommen muss, ist das für ihn das Richtige. Das wäre zu respektieren."