Mobilfunk Mieter und Nachbarn

Chancen des Widerstands

Sendeanlagen brauchen in der Regel keine Genehmigungen von den Kommunen. Sind sich also Betreiber und Hauseigentümer einig, steht die Antenne auf dem Dach. Bewohner, Nachbarn und Politiker wehren sich, gründen Gegeninitiativen, ziehen vor Gericht, um eine individuelle Entscheidung herbeizuführen.

Leider haben Nachbarn und Bewohner kaum Chancen, sich gegen die Sendeanlagen zu wehren, wenn Grenzwerte und öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden:

Strahlt die Antenne unterhalb der Grenzwerte, müssen die Bewohner die Anlage dulden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1 A 10382/01). Ein Zivilgericht muss keine einzelnen oder ungesicherten wissenschaftlichen Studien berücksichtigen, die die Grenzwerte anzweifeln (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1658/96).

Angst ist Ansichtssache

Die Gerichte sind sich nicht einig, wie sie die Angst der Mieter beurteilen sollen: Dem Amtsgericht Gießen reichte die Angst des Mieters nicht, um die Miete zu mindern (Amtsgericht Gießen AZ 48 MC 903/00).

Das Amtsgericht München wiederum erlaubte dem Mieter eine Mietminderung von 20 Prozent, weil der Vermieter eine Mobilfunksende- und Empfangsanlage mit sechs Antennen auf vier Trägern aufbauen ließ. Das Gericht urteilte ohne objektive Studien. Allein die Angst vor Gesundheitsschäden genüge für eine Minderung.

Kein Halt für die Antenne

Strahlt die Antenne mehr ab als sie darf, liegt ein Wohnungsmangel vor (Landgericht Frankfurt AZ 3/10 O 54/97).

Strahlt die Antenne innerhalb der Grenzwerte darf sie trotzdem nicht aufgestellt werden, wenn eine nicht völlig haltlose Gefahr einer Gesundheitsgefährdung besteht. Ein Mieter mit Herzschrittmacher klagte, weil direkt über seiner Wohnung - fünf Meter über seinem Bett - eine Sendeanlage errichtet wurde. Die Richter des Amtsgerichts Freiburg gaben dem Mieter Recht. Das Urteil (AZ 4 C 717/00) ist aber noch nicht rechtskräftig.