Die Fraktionen von Union und SPD dringen auf eine genaue Aufklärung über den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star. Die beiden Haushaltsexperten Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) verlangen von der Regierung insbesondere Auskunft darüber, wie teuer die Rettungsaktion des Bundes und der staatseigenen KfW für den Steuerzahler ist. "Ich halte es für selbstverständlich, dass das zuständige Untergremium des Haushaltsausschusses über die neue Sachlage gründlich informiert wird", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung.
Die IKB ist verkauft - der Steuerzahler zahlt dennoch kräftig drauf.
(Foto: Foto: dpa)Pleite mit Finanzspritzen verhindert
Ähnlich äußerte sich Kampeter: "Ich erwarte vom Finanzministerium einen lückenlosen Bericht", sagte er der SZ. Die Zahlen müssten bis zur Klausurtagung der Haushälter Anfang September vorliegen, damit die Abgeordneten sich ein klares Bild verschaffen könnten.
Der Präsidialausschuss der KfW hatte am Mittwochabend beschlossen, die IKB mehrheitlich an Lone Star zu verkaufen. Der Preis für die Bank liegt nach offiziellen Angaben im unteren dreistelligen Millionenbereich. Nach Aussagen aus Finanzkreisen beträgt er wenig mehr als 100 Millionen Euro. Die IKB war durch Fehlspekulationen am amerikanischen Immobilienmarkt an den Rand eines Konkurses geraten. KfW, private und öffentliche Banken sowie der Bund hatten in der Folge rund 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um eine Pleite des Instituts zu verhindern.
FDP, Linke und Grüne erwägen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzurichten, um die Rettungsaktion zu überprüfen. Allerdings macht die FDP ihr Votum noch vom Ausgang eines Gesprächs zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) abhängig. Erhalte der Chef-Liberale dort ausführliche Informationen, sei ein Ausschuss überflüssig. Insgesamt ist die FDP in der Frage gespalten. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte eine lückenlose Aufklärung: "Wenn das nicht bis zum Ende der Sommerpause geschieht, wollen wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen." Bislang lägen keine befriedigenden Antworten vor. Erste Gespräche zwischen den Fraktionen sind für die zweite Septemberwoche angesetzt.
Der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wollten sich weder Kampeter noch Schneider anschließen. Der SPD-Politiker sagte, die Regierung habe das Parlament bislang ausreichend informiert. Allerdings müsse nun noch geklärt werden, ob der Verkauf und die damit verbundene Übernahme eines Teils der Risiken aus Anlagen der IKB das Fördergeschäft der KfW beeinträchtige. Auch Kampeter forderte eine genaue Aufstellung der Risiken, die die KfW noch tragen müsse.
Die amerikanische Ratingagentur Fitch hat am Freitag die Bonitätsnote für die Düsseldorfer Bank drastisch gesenkt. Der Grund: Die Mittelstandsbank gehört jetzt nicht mehr dem Staat. Die Wahrscheinlichkeit einer Pleite ist somit größer geworden.
