Milliarden gegen Finanznot:EU, IWF und Griechenland einigen sich auf Hilfe
Die Verhandlungen waren offenbar erfolgreich: Das Abkommen über die Finanzhilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland ist wohl unter Dach und Fach.
Das Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott steht. Die Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung wurden am Samstagabend abgeschlossen, wie aus dem Finanzministerium in Athen verlautete.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou setzte für Sonntagmorgen, 8.30 Uhr MESZ, eine Kabinettssitzung an, zu deren Beginn er in einer Live-Übertragung das Abkommen bekannt geben wollte. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sollte anschließend die Details und die Maßgaben zu dessen politischer Umsetzung erläutern.
Seit dem 21. April hatten die Vertreter von EU, EZB und IWF mit Athen über die Bedingungen verhandelt, zu denen Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll. Experten beziffern den Athener Finanzbedarf allein in den kommenden drei Jahren auf bis 120 Milliarden Euro, der zum Großteil von Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone getragen werden muss. Im ersten Jahr wollen die Euro-Mitgliedstaaten bis zu 30 Milliarden Euro in Form von Krediten an Athen vergeben, 15 Milliarden sollen vom IWF bereitgestellt werden.
Für die geplanten Notkredite verlangen IWF und EU ein striktes Sparprogramm. Nach Angaben aus Athen soll Griechenland sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senken. Dafür sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie Steuern und Abgaben angehoben werden. Am Samstag hatten zum Tag der Arbeit insgesamt rund 20.000 Menschen in Athen und Thessaloniki gegen die Sparpläne demonstriert.
Für Sonntagnachmittag war in Brüssel ein Treffen der Finanzminister der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung unter Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker angesetzt. Die Euro-Staaten müssen die Finanzspritze dann noch einstimmig verabschieden.