Die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus hängen im Bundestag fest. Finanzpolitiker von Union und SPD erzielten bisher keine Einigung. "Im Moment sehe ich das Vorhaben als gescheitert an", sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Union wird der SPD in ihren beiden Hauptforderungen nicht nachgeben können." Mit den Steuervorteilen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Durch eine "Sonderabschreibung für Mietwohngebäude" sollen Investoren über drei Jahre 29 Prozent der Baukosten zusätzlich zur üblichen Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr bei der Steuer geltend machen können. Laut Gesetzentwurf kosten die Steuervorteile mindestens 2,15 Milliarden Euro.
Eine Deckelung der Mieten in den geförderten Wohnungen ist bisher nicht geplant. Für Neubauten greift auch die im vergangenen Jahr eingeführte Mietpreisbremse nicht. Das ist einer der beiden Hauptkritikpunkte der SPD im Bundestag. Die SPD-Fraktion beharrt laut ihrer Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe darauf, in den Gesetzentwurf eine Mietpreisdeckelung einzubauen. Zudem will die SPD bei den Baukosten die Grenze niedriger ziehen, ab der Neubauten aus der Förderung herausfallen. Investoren sollen auch weniger als die geplanten 2000 Euro bei der Steuer geltend machen können.
Die Erwartungen der Regierung an die Förderung sind angesichts der erwarteten Steuerausfälle eher bescheiden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht Berlin davon aus, "dass zusätzlich mindestens 50 000 neue Mietwohnungen fertiggestellt werden". Bei Steuerausfällen von mindestens 2,15 Milliarden würde somit jede Wohnung im Durchschnitt mit 43 000 Euro subventioniert.