Mietrecht:Miete unter Vorbehalt bezahlen

Die Mietminderungstabelle des Berliner Mieterschutzvereins, eine Sammlung von Gerichtsurteilen zum Thema, bietet Anhaltspunkte, welche Reduzierung angemessen ist. So rechtfertigte zum Beispiel ein ausgefallener Aufzug über einen längeren Zeitraum eine Mietkürzung von etwa 20 Prozent, ein Schädlingsbefall je nach Art und Ausmaß eine um 10 bis etwa 25 Prozent geringere Monatsmiete. Verbindlich und übertragbar sind die hier aufgelisteten Minderungen aber nicht.

Mietervereine helfen dabei, den im jeweiligen Fall angemessenen Betrag zu berechnen. "Es ist alles von einem bis 100 Prozent möglich, es kommt auf die Beeinträchtigung an", sagt Anja Franz vom Deutschen Mieterbund. Wenn beispielsweise bei starkem Schimmelbefall Gesundheitsgefahr besteht oder der Vermieter einen umfassenden Umbau durchführt und die Wohnung damit unbewohnbar wird, muss der Mieter solange nichts mehr zahlen, bis der Schaden behoben ist. Er kann dann auch fristlos kündigen. Selbst bei Schmierereien im Treppenhaus könne man theoretisch Mietminderung geltend machen. "Aber das ist Quatsch, der Ärger ist dann immer größer als der Nutzen", sagt Franz.

Elegante Variante der Mietminderung

Tritt ein Schaden auf, sollte die Miete zunächst weiterhin, aber nur noch vorbehaltlich überwiesen werden. Das heißt, der Mieter zahlt wie bisher, erklärt aber gegenüber dem Vermieter mit Berufung auf den Schaden, dass er die Miete künftig nur noch unter Vorbehalt zahle. Sobald der Schaden behoben ist, kann der Mieter den Minderungsbetrag zurückfordern und auch einklagen. Ernst Dill, Mieteranwalt in München, empfiehlt diese Vorgehensweise als die elegantere und sicherere Variante gegenüber der Minderung im Voraus.

Bestehen die Mängel trotz allem fort, kann der Mieter auch noch einen Schritt weitergehen. Betroffene haben Dill zufolge ein Rückbehaltungsrecht: Sie reduzieren ihre Mietüberweisung um eine höhere Summe als den Minderungsbetrag, um so den Druck auf den Vermieter zu erhöhen. Dieses Geld wird dann aber tatsächlich nur zurückbehalten. Nach Behebung des Schadens muss es an den Vermieter überwiesen werden, die Mietminderung bleibt davon unberührt. Außerdem kann der Mieter den Schaden auf Kosten des Vermieters beheben lassen und/oder den Vermieter auf Mängelbeseitigung verklagen.

© SZ.de/dd/mri/edi
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