Seit 1. August gilt in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Vor allem der angespannte Münchner Markt könnte davon profitieren. Welchen Effekt die Mietpreisbremse haben wird, ist unter Experten aber umstritten.
Dass Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent in begehrten Städten wie München durch die Neuregelung verhindert werden, hofft beispielsweise Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes in Bayern. Die schlimmsten Auswüchse könnten so verhindert werden. Gleichwohl ist die SPD-Stadträtin der Auffassung, dass die Mietpreisbremse "aufgrund der gesetzlichen Ausnahmen wohl keine großen Auswirkungen haben wird". Nicht erfasst von der Novellierung wird nämlich die Erstvermietung von Neubauwohnungen. Und wenn ein Vermieter seine Wohnung umfassend modernisiert, dann kann er die dadurch entstandenen Kosten auf die Miete umlegen, ohne durch die neue Deckelung der Miete beschränkt zu sein. Mit diesen Ausnahmen will man erreichen, dass Investitionen in Neubauten und Sanierungsmaßnahmen durch das neue Gesetz nicht unterbunden werden.
Mancher Wohnungsinhaber werde sich künftig fragen, ob sich die Vermietung noch lohne
Ob von der Novellierung gerade diejenigen profitieren werden, die auf günstigen Wohnraum am dringendsten angewiesen sind, bezweifelt Thomas Aigner, Inhaber und Geschäftsführer des Münchner Maklerunternehmens Aigner Immobilien. "Die Krankenschwester und der Polizeibeamte werden durch die Mietpreisbremse erst recht keine günstige Wohnung finden", glaubt er. Vermieter würden vielmehr vermehrt dazu übergehen, denjenigen als Mieter zu nehmen, der am meisten biete. Dieses Argument hält Zurek indes für nur vorgeschoben. "Wie sich ein Vermieter entscheiden wird, das können wir sowieso nicht steuern", argumentiert sie. Vermieter hätten außerdem schon immer darauf geachtet, einen möglichst solventen Mieter zu bekommen.
Mancher Wohnungsinhaber werde sich künftig fragen, ob sich die Vermietung noch lohne, sagt Lutz Paproth, Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Paproth. Wenn es sich um eine normale Bestandswohnung handele, würden Münchner Vermieter sicher Berechnungen anstellen, ob sie bei einem Mieterwechsel mit der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent überhaupt noch eine Rendite erzielen könnten. Zudem könnten sich auch Vermieter, die mit ihren Mietern zufrieden seien und vielleicht über Generationen die Miete nicht erhöht haben, durch die Mietpreisbremse gezwungen sehen, die Miete anzupassen, sobald ein neuer Mietspiegel herauskomme. "Die Bandagen werden härter", sagt Paproth.