Das sagt Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.
Selbst wenn es auf dem Bogen heißt, unwahre Angaben berechtigten den Vermieter zur fristlosen Kündigung, muss er nicht zwangsläufig korrekt beantwortet werden. "Nur die Fragen, bei denen es um die finanzielle Sicherheit des Vermieters geht, muss ich wahrheitsgemäß beantworten", sagte Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.
Wenn's ums Geld geht
Ein potenzieller Mieter muss also insbesondere bei den Fragen, ob er sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet und wie hoch sein Nettoeinkommen ist, korrekte Angaben machen. Selbst hier sei aber der Einzelfall zu betrachten, sagte Wüstefeld: "Wenn ich 1500 Euro netto verdiene, und die Wohnung kostet 300 Euro, riskiere ich keine fristlose Kündigung, wenn ich mein Gehalt mit 3000 Euro angebe." Denn regelmäßige Mietzahlungen seien in aller Regel auch mit den 1500 Euro garantiert.
"Anders sieht es aus, wenn die Wohnung in diesem Fall 800 Euro kostet", erklärte Wüstefeld. Dann sei eine fristlose Kündigung im Ernstfall sogar möglich, wenn auf der Selbstauskunft nicht ausdrücklich wahrheitsgemäße Antworten gefordert wurden. "Denn es müsste auch ohne den Hinweis jedem Bürger klar sein, dass er diese Angabe nicht zum Vergnügen des Vermieters machen soll."