Mieten-TÜV Vorgerechnet

Neue Gesetze könnten in Zukunft darauf geprüft werden, ob sie die Mieten in die Höhe treiben. Das wünscht sich zumindest die FDP.

Von Peter Blechschmidt

"In diesem Land wird jedes neue Gesetz auf so ziemlich alles geprüft, nur nicht darauf, ob es zu Steigerungen bei den Mieten führt." So begründet der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja seinen Vorschlag für einen "Mieten-TÜV". Angesichts zunehmender Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen fordert Czaja, alle neuen und bestehenden Gesetze sollten darauf überprüft werden, welche Folgen sie für die Kosten des Wohnens haben. Damit rennt der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bei den Akteuren der Wohnungspolitik im Prinzip offene Türen ein. Im Konkreten allerdings stößt seine Idee auf viel Skepsis.

Unbestreitbar ist, dass immer neue Bauvorschriften, langwierige Genehmigungsprozesse und steigende Abgaben wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer das Bauen und Wohnen verteuern. "All das sind entscheidende Stellschrauben, die am Ende des Tages zu mehr oder zu weniger Mietbelastung führen", sagt Czaja. Seinen Vorschlag eines "Mieten-TÜV" will er nicht auf Berlin begrenzt sehen, wenngleich er zunächst einmal auf Landesebene das Projekt weiter verfolgen will.

Gegen steigende Mieten helfe nur der Bau von Wohnungen, heißt es bei der Union

Unterstützung bekommt Czaja vom Eigentümerverband Haus und Grund. Es sei "tausendmal vernünftiger", bei neuen Gesetzen die möglichen Auswirkungen im Vorhinein zu prüfen, "als immer hinterherzurennen und zu korrigieren", sagt Alexander Wiech, Geschäftsführer des Verbandes. Er räumt ein, dass auch heute schon bei Gesetzesvorhaben die Folgen in Form von Kosten oder steigender Bürokratie abgeschätzt werden müssten. Doch werde dies noch zu selten wirklich ernsthaft praktiziert. Skeptischer sieht der Deutsche Mieterbund den Vorschlag. Eine Einschätzung der Folgekosten für das Wohnen bei neuen Gesetzen lehne der Mieterbund nicht grundsätzlich ab, sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Viel entscheidender für die Mieten seien jedoch die Baulandpreise und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf den Wohnungsmärkten. Wenn die FDP tatsächlich zur Dämpfung der Wohnkosten beitragen wolle, solle sie sich lieber für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und für mieterfreundliche Korrekturen im Mietrecht einsetzen, etwa bei der Umsetzung der Mietpreisbremse.

Wenig Unterstützung erhält Czaja auch vom potenziellen Koalitionspartner im Bund. Richtig, aber nicht neu nennt der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak, den Vorschlag. Um steigende Mieten nachhaltig zu bekämpfen, bleibe der Bau neuer Wohnungen das einzig wirksame Mittel, sagt Luczak. Dafür müssten die Länder mehr Bauland ausweisen. Überzogene Standards wie bei der energetischen Sanierung gehörten auf den Prüfstand. Und vor allem müssten junge Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt werden, zum Beispiel durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer.