Merkel und Sarkozy fordern Strafen für Defizitsünder: Wer nicht spart, für den sparen wir

Deutliche Ansage für schlampige Haushälter: In einem gemeinsamen Brief fordern Merkel und Sarkozy mehr Härte gegen Haushaltssünder. Ländern, die sich nicht an Sparvorgaben halten, sollen alle EU-Zuwendungen gestrichen werden.

Deutschland und Frankreich wollen Ländern mit schlampiger Haushaltsführung alle EU-Zuwendungen streichen. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an den Chef des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, hervor, der einen Tag nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris bekannt wurde.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysee-Palast. (Foto: Bloomberg)

In dem Schreiben plädieren Merkel und Sarkozy zudem dafür, dass alle 27 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ihre Neuverschuldung so rasch wie möglich auf null reduzieren und eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen.

Van Rompuy soll im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Herbst Vorschläge unterbreiten, wie insbesondere die Euro-Länder ihr gemeinsames Krisenmanagement verbessern und die Kommunikation gegenüber den Bürgern wie den Finanzmärkten optimieren können. Parallel dazu will die EU-Kommission ein Konzept zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer vorlegen. Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, die anhaltende Schuldenkrise in Europa zu lösen und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu beenden.

Nach den Plänen Merkels und Sarkozys soll die Kommission künftig sehr viel strikter prüfen, ob Gelder aus den Struktur- oder dem sogenannten Kohäsionsfonds der Gemeinschaft tatsächlich dazu genutzt werden, die Wettbewerbskraft des Empfängerlandes zu erhöhen. Auch soll die Brüsseler Behörde an der Auswahl und der Umsetzung geförderter Projekte mitwirken.

Neu ist zudem, dass das Haushaltsgebaren einer Regierung Einfluss auf die Vergabe der Hilfsgelder haben soll. Hält sich ein Land der Euro-Zone, gegen das bereits ein sogenanntes Defizitverfahren der EU läuft, nicht an die Sparvorgaben der Partnerstaaten, "sollten Zahlungen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds ausgesetzt werden", heißt es in dem Schreiben.

Berlin und Paris wollen die EU-Länder zudem dazu verpflichten, die Staatsverschuldung auf maximal 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Wer über dieser Grenze liegt, soll bis Ende 2011 einen konkreten Abbauplan vorlegen. Davon sind auch Deutschland und Frankreich selbst betroffen.

Darüber hinaus trugen Merkel und Sarkozy Van Rompuy den Vorsitz einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung an. Dieses Gremium, dem die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder angehören werden, soll zweimal im Jahr tagen, die korrekte Umsetzung des Stabilitätspakts in den Euro-Staaten überprüfen, Probleme einzelner Länder diskutieren und "Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr" treffen.

Vage blieben Merkel und Sarkozy in Sachen Finanztransaktionsteuer. In dem Brief heißt es lediglich, dass die Finanzminister beider Länder bis September ein gemeinsames Konzept erarbeiten sollten. Die FDP legte sich bereits fest, dass sie der Steuer nur zustimmt, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen. Genau diese Forderung hatte die Einführung in der Vergangenheit stets verhindert, weil sich vor allem Großbritannien quer legte.

Die SPD warf den Liberalen deshalb vor, die Steuer einmal mehr aushebeln zu wollen. "Kaum wird bekanntgegeben, dass sich Merkel und Sarkozy für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen haben, beginnt die FDP mit ihren Verhinderungsspielchen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß.