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Mehrwertsteuer:Die Mehrwertsteuer ist für den Fiskus relativ bequem

Richtig viel Geld verdienen könnte der deutsche Fiskus, wenn er den ermäßigten Satz für Lebensmittel streichen würde. Das hatte der Sachverständigenrat, quasi zeitgleich mit besagtem Gutachten, vorgeschlagen: 16,5 Prozent auf alles. Damit allerdings wären Haushalte mit geringem Einkommen deutlich stärker belastet, eine Verteilungsdebatte losgetreten worden. Mit 19 Prozent liegt Deutschland zwar im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Die meisten EU-Staaten haben höhere Regelsätze.

Steueraufkommen

Woher kommt das Geld? Das Steueraufkommen in Deutschland aufgeschlüsselt nach Steuerarten.

(Foto: sde)

Aber: "Deutschland ist ziemlich restriktiv bei den Ermäßigungen, trotz einiger skurriler Ausnahmen. Denn die spielen gesamtwirtschaftlich kaum eine Rolle", sagt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW). Anderswo sei die Steuer für mehr Produkte reduziert, etwa für Medikamente. Für die zahlt man in Deutschland die vollen 19 Prozent, während Hundefutter und Froschschenkel vergünstigt werden. Doch für Pharmazeutika die sieben Prozent einzuführen würde gleich drei bis vier Milliarden Euro kosten, schätzt Bach.

Eine höhere Mehrwertsteuer trifft Verbraucher umso härter, je weniger Einkommen sie haben. Wenn sie dieses komplett für Kleidung, Lebensmittel und andere Notwendigkeiten ausgeben, zahlen sie die Steuer auf ihr gesamtes Guthaben. Wer dagegen mehr verdient, spart einen größeren Anteil. Wirtschaftspolitiker Kaul erklärt das so: "Wem die ärmeren Leute wichtiger sind, der schraubt an höheren Steuersätzen auf das Einkommen, wem die Wohlhabenderen oder sogenannten Leistungsträger wichtiger sind, der erhöht die Mehrwertsteuer." Wenn alle Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer wegfallen, müsste es einen Ausgleich geben. DIW-Forscher Bach schlägt einen Bonus vor, den der Staat einkommensschwachen Haushalten zahlt - mit hohem Verwaltungsaufwand.

Der Anteil der Mehrwertsteuer an den Staatseinnahmen dürfte weiter steigen

Generell ist die Mehrwertsteuer für den Fiskus relativ bequem. Er kann seine Einnahmen deutlich erhöhen, indem er den Satz nur wenig anhebt. Denn die Steuer verteilt sich auf alle Güter und Leistungen, die Bemessungsgrundlage ist größer als bei anderen Steuern. Als der Satz 2007 von 16 auf 19 Prozent stieg, nahm der Bund innerhalb eines Jahres 23 Milliarden Euro mehr ein.

Eine Erkenntnis der Forschung: Der Einzelne nimmt Erhöhungen meist gelassener hin, wenn sich die Last auf alle verteilt. Erhöht der Staat die Steuern nur für eine bestimmte Gruppe, ist deren Aufschrei lauter. "Wenn wir über Steuergerechtigkeit sprechen, sprechen wir meist nur über die Einkommensteuer", sagt Michael Thöne vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Uni Köln. "Da sieht man, was für eine schöne Steuer die Mehrwertsteuer für den Staat ist, die so klaglos gezahlt wird." Die direkte Steuer dagegen stehe in dem Ruf, dem Steuerzahler den Anreiz zu nehmen, für sein Einkommen zu arbeiten.

Auch deswegen wird der Anteil der Mehrwertsteuer an den Staatseinnahmen weiter steigen, schätzen die Wissenschaftler. Ob mit Reform oder ohne.