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Mehrwertsteuer:Politisch verminte Ausnahmen

Der eine sieben, der andere 19 Prozent Mehrwertsteuer: Maulesel und Esel vor dem Kanzleramt

(Foto: dpa)

Für den Fiskus ist sie bequem, der Kunde zahlt sie meist klaglos: Die Mehrwertsteuer begegnet uns täglich und trifft vor allem einkommensschwache Verbraucher. Durch die vielen Ausnahmen vom Regelsatz entstehen skurrile Unterschiede - etwa zwischen Maul- und Hausesel.

Man kann ein Spiel daraus machen. Titel: Das lustige Mehrwertsteuer-Rätsel. Anleitung: Die Spieler raten, für welches Produkt sie 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen und für welches nur sieben Prozent. Für Fruchtsaft? Esel? Adventskranz? Trüffel? Bratwurst?

Die Antworten darauf hat der Gesetzgeber nicht willkürlich festgelegt. Der ermäßigte Satz sollte vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten, deswegen fallen viele Lebensmittel darunter. Doch das Steuersatz-Raten wäre nicht lustig, wenn die Antworten so einfach wären.

Recherche

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Fruchtsaft? 19 Prozent. Es sei denn, er ist nicht gepresst, sondern püriert wie ein Smoothie, dann sieben Prozent. Esel? Kommt darauf an. Für den Arbeits- oder Maulesel zahlt man sieben, für den unnützen Hausesel 19 Prozent. Der Adventskranz? Eigentlich 19 Prozent. Doch wenn er aus frischem statt aus getrocknetem Grün gesteckt ist, fallen nur sieben an. Trüffel? Ein Luxusartikel, also 19 Prozent, denkt man. Falsch. Solange die Trüffel nicht in Essig eingelegt ist, gilt der reduzierte Satz. Und die Bratwurst? Ein berühmtes Beispiel für das Steuerchaos: Für die Wurst zum Mitnehmen zahlt man am Imbissstand sieben Prozent. Lädt dieser den Gast mit Tischen zum Verweilen ein: 19 Prozent.

Es gibt diese absurden Regeln auch deshalb, weil Lobbygruppen Einfluss nehmen. So haben die Hoteliers die Ermäßigung für Übernachtungen durchgesetzt, die Floristen jene für Schnittblumen. Das Argument ist meist der internationale Wettbewerb, in dem sich die Branche behaupten müsse. Weil bei jeder Ausnahme eine Grenze gezogen werden muss, entstehen skurrile Unterschiede. Etwa zwischen Kaninchen und Meerschweinchen, beides Haustiere zum Kuscheln. Kaninchen könnte man auch schlachten, deswegen zahlt man für sie sieben Prozent, für die weniger nahrhaften Meerschweinchen aber 19.

Wissenschaftler empfehlen, alle ermäßigten Sätze abzuschaffen

"Teilweise mutet die Abgrenzung willkürlich an", kritisierte im Januar der Bundesrechnungshof. Der Reformbedarf sei enorm, sagte Präsident Dieter Engels, er mahnte "dringenden Handlungsbedarf" an und stellte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht, wenn diese Steuer endlich reformiert würde.

Eine Reform hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wollte zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe einrichten. Grundlage sollte ein Forschungsgutachten sein, das der Bundesfinanzminister in Auftrag gegeben hatte. Die Autoren von drei verschiedenen Universitäten empfahlen darin im Herbst 2010, alle ermäßigten Sätze abzuschaffen, außer jene auf Lebensmittel. So hätte der Bund laut Studie entweder fast zehn Milliarden Euro mehr einnehmen oder den Satz ohne Einbußen von 19 auf 18 Prozent senken können. Doch die Arbeitsgruppe traf sich kein einziges Mal. Inzwischen hat die Regierung eingeräumt: An den Mehrwertsteuersätzen wird sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern.

Wäre sie der Studie gefolgt, hätte sie sich den Ärger der Hoteliers, Verleger, Landwirte und vieler anderer eingehandelt. "Es gibt acht Ausnahmebereiche, jeder ist politisch vermint", sagt Ashok Kaul, der an der Universität des Saarlandes Wirtschaftspolitik lehrt und die Studie mitverfasst hat. "Realistischerweise hätte eine Reform nicht zehn, sondern zwei oder drei Milliarden Euro gebracht. Dafür wollte sich der Finanzminister offenbar nicht mit allen anlegen." Für einige Produkte hat Deutschland die Ermäßigung abgeschafft oder tut dies noch, etwa für Kunstwerke und Silbermünzen. Dafür allerdings muss der Finanzminister nicht selbst geradestehen, sondern kann auf die EU verweisen.

Die Mehrwertsteuer ist für den Fiskus relativ bequem

Richtig viel Geld verdienen könnte der deutsche Fiskus, wenn er den ermäßigten Satz für Lebensmittel streichen würde. Das hatte der Sachverständigenrat, quasi zeitgleich mit besagtem Gutachten, vorgeschlagen: 16,5 Prozent auf alles. Damit allerdings wären Haushalte mit geringem Einkommen deutlich stärker belastet, eine Verteilungsdebatte losgetreten worden. Mit 19 Prozent liegt Deutschland zwar im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Die meisten EU-Staaten haben höhere Regelsätze.

Steueraufkommen

Woher kommt das Geld? Das Steueraufkommen in Deutschland aufgeschlüsselt nach Steuerarten.

(Foto: sde)

Aber: "Deutschland ist ziemlich restriktiv bei den Ermäßigungen, trotz einiger skurriler Ausnahmen. Denn die spielen gesamtwirtschaftlich kaum eine Rolle", sagt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW). Anderswo sei die Steuer für mehr Produkte reduziert, etwa für Medikamente. Für die zahlt man in Deutschland die vollen 19 Prozent, während Hundefutter und Froschschenkel vergünstigt werden. Doch für Pharmazeutika die sieben Prozent einzuführen würde gleich drei bis vier Milliarden Euro kosten, schätzt Bach.

Eine höhere Mehrwertsteuer trifft Verbraucher umso härter, je weniger Einkommen sie haben. Wenn sie dieses komplett für Kleidung, Lebensmittel und andere Notwendigkeiten ausgeben, zahlen sie die Steuer auf ihr gesamtes Guthaben. Wer dagegen mehr verdient, spart einen größeren Anteil. Wirtschaftspolitiker Kaul erklärt das so: "Wem die ärmeren Leute wichtiger sind, der schraubt an höheren Steuersätzen auf das Einkommen, wem die Wohlhabenderen oder sogenannten Leistungsträger wichtiger sind, der erhöht die Mehrwertsteuer." Wenn alle Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer wegfallen, müsste es einen Ausgleich geben. DIW-Forscher Bach schlägt einen Bonus vor, den der Staat einkommensschwachen Haushalten zahlt - mit hohem Verwaltungsaufwand.

Der Anteil der Mehrwertsteuer an den Staatseinnahmen dürfte weiter steigen

Generell ist die Mehrwertsteuer für den Fiskus relativ bequem. Er kann seine Einnahmen deutlich erhöhen, indem er den Satz nur wenig anhebt. Denn die Steuer verteilt sich auf alle Güter und Leistungen, die Bemessungsgrundlage ist größer als bei anderen Steuern. Als der Satz 2007 von 16 auf 19 Prozent stieg, nahm der Bund innerhalb eines Jahres 23 Milliarden Euro mehr ein.

Eine Erkenntnis der Forschung: Der Einzelne nimmt Erhöhungen meist gelassener hin, wenn sich die Last auf alle verteilt. Erhöht der Staat die Steuern nur für eine bestimmte Gruppe, ist deren Aufschrei lauter. "Wenn wir über Steuergerechtigkeit sprechen, sprechen wir meist nur über die Einkommensteuer", sagt Michael Thöne vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Uni Köln. "Da sieht man, was für eine schöne Steuer die Mehrwertsteuer für den Staat ist, die so klaglos gezahlt wird." Die direkte Steuer dagegen stehe in dem Ruf, dem Steuerzahler den Anreiz zu nehmen, für sein Einkommen zu arbeiten.

Auch deswegen wird der Anteil der Mehrwertsteuer an den Staatseinnahmen weiter steigen, schätzen die Wissenschaftler. Ob mit Reform oder ohne.