Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) schätzt den italienischen Fußball als hart und zielorientiert. Genau so will er auch sein Auftreten in der Politik verstanden wissen.
Gesundheitspolitiker Söder: "Wir stehen zu den von den Parteispitzen vereinbarten Grundsätzen. Was wir aber wollen, ist eine gelungene Reform, die auch den Praxistest besteht."
(Foto: dpa)SZ: Während der Sommerpause schien der gesundheitspolitische Streit in der Koalition zu ruhen. Jetzt bricht er wieder auf. Ist die CSU doch nicht zufrieden mit dem Kompromiss?
Söder: Es geht uns nicht um Streit. Wir stehen zu den von den Parteispitzen vereinbarten Grundsätzen. Was wir aber wollen, ist eine gelungene Reform, die auch den Praxistest besteht. Dazu muss aber der Referentenentwurf an einigen Stellen deutlich überarbeitet werden.
SZ: Was stört Sie?
Söder: Ziel muss doch eine weitere Entbürokratisierung der Gesetzeswerke sein. Im Gesundheitsministerium ist dieser Gedanke offenbar noch nicht voll verinnerlicht worden. Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.
SZ: Sie sprechen vom geplanten Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge?
Söder: Genau. Die vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene Regelung führt dazu, dass die Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und Krankenkassen in einem enorm aufwendigen Verfahren die Höhe des Sozialausgleichs ermitteln müssen.
SZ: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) behauptet, dies gehe mit moderner Betriebs-Software sehr einfach.
Söder: Da bin ich skeptisch. Wenn ein Arbeitnehmer mehrere Einkommen hat, muss die Krankenkassen feststellen, welcher Arbeitgeber den Sozialausgleich durchführen muss. Da hilft ihnen auch keine Betriebssoftware. Das belastet die Kassen zusätzlich. Schon heute fallen bei einem Zusatzbeitrag von acht Euro rund zwei Euro für Bürokratiekosten an. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums würden diese Relation weiter verschlechtern.
SZ: Nach dem Willen der Parteichefs sollen die Zusatzbeiträge sozial ausgeglichen werden. Was wäre denn eigentlich Ihre Lösung?
Söder: Wir haben von Anfang an dafür plädiert, den Zusatzbeitrag prozentual zu erheben. Das ist einfach, erprobt, unbürokratisch, und der Sozialausgleich würde automatisch erledigt. Im Ministerium sollte man die komplizierten Vorhaben noch einmal überdenken.
SZ: Ihre Kritik geht aber noch weiter.
Söder: Ja, die Reformvorschläge für die ärztlichen Honorare sind nicht akzeptabel. Das würde zu massiven Nachteilen für Bayern führen. Bei uns steigen die Praxiskosten, woanders die Honorare. Damit würde sich das hohe medizinische Niveau nicht mehr halten lassen.
SZ: Die Reform soll vom Bewertungsausschuss gestaltet werden, einem Gremium aus Vertretern der Ärzteschaft und der Kassen. Stört Sie diese Freiheit für die Selbstverwaltung?
Söder: Das ist das gleiche Gremium, dem schon die erste Honorarreform misslungen ist. Im Gesetzesentwurf erhalten die Länder keinerlei Mitspracherecht. Dabei hatten wir im Koalitionsvertrag eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen vereinbart. Auch die Vorschläge für die Hausärzte können wir nicht akzeptieren. Setzt sich das Bundesgesundheitsministerium durch, sind die Kassen gezwungen, baldmöglichst den Hausarztvertrag aufzukündigen. Das war nicht abgemacht.
SZ: Beitragszahler, Arbeitgeber, Ärzte, Kliniken, Kassen - alle sollen belastet werden, nur die Private Krankenversicherung profitiert. Ist das gerecht?
Söder: Wir müssen sehr genau aufpassen, dass wir die soziale Balance halten. Auf der anderen Seite hat die Private Krankenversicherung derzeit unabweisbar große Schwierigkeiten.
SZ: Müssen Teile der Reform verschoben werden, um sie nachzubessern?
Söder: Ich bin für vieles offen. Hauptsache, die Probleme werden gelöst.