Von der "Zähmung des Kapitalismus" war die Rede, als er am vorigen Sonntag mit Altkanzler Helmut Schmidt im Fernsehen auftrat. Nun erklärt Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister und möglicher Kanzlerkandidat, mit der SPD-Führung, wie die internationalen Finanzmärkte gezähmt werden sollen, wie die europäische Währungskrise einzudämmen ist.
Peer Steinbrück schlägt eine härtere Regulierung der Finanzmärkte vor.
(Foto: dpa)Steinbrück fordert dabei zum Teil deutlich mehr, als bei der Regulierung international diskutiert wird. In seinem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, plädiert er entschieden für eine drastische Einschränkung hochriskanter Spekulationen wie Derivate.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch im Bundestag ein energisches Durchgreifen: "Wir müssen die grauen Finanzmärkte austrocknen, und wir müssen dem Treiben der Schattenbanken ein Ende setzen." Steinbrück argumentiert, solche Kontrollen seien eine "Bedingung für die im Zug der Schuldenkrise anstehende Rekapitalisierung europäischer Banken mit öffentlichen Geldern". Zudem könne nur so die Spekulation gegen jene finanziell angeschlagene EU-Staaten wie etwa Griechenland eingeschränkt werden, deren Rettung durch die Zockergeschäfte zusätzlich erschwert werde.
Der frühere Minister will deshalb den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS), mit denen Händler Zahlungsausfälle von Staatsanleihen und Firmenkrediten absichern, spürbar begrenzen. Solche Geschäfte dürften nur noch erlaubt sein, wenn dem Absicherungsgeschäft tatsächlich ein Kredit oder ein Anleihekauf vorangegangen sei. Ansonsten müssten sie verboten werden, heißt es in dem zehn Seiten starken Papier Steinbrücks zu den Konsequenzen aus der europäischen Verschuldungs- und Bankenkrise.
Viele Banken und Hedgefonds kaufen diese CDS-Policen derzeit, ohne überhaupt ein zu versicherndes Wertpapier zu besitzen. Sie hoffen einzig darauf, dass der Wert der Police steigt - und das ist der Fall, wenn sich die Finanzlage in den betroffenen Staaten zuspitzt. CDS-Spekulanten profitieren so unmittelbar von einer Eskalation der Euro-Krise.
Steinbrück fordert zudem ein Verbot von Warentermingeschäften zwischen Finanz-Institutionen, die keinerlei Bezug zu konkreten Warentransaktionen hätten. Vor allem US-Investmentbanken spielen an den Rohstoffmärkten eine große Rolle. Wie das Wall Street Journal berichtete, habe die Bank Goldman Sachs am 30. Juni 2008 rund 35 Prozent aller Rohölderivate gehalten. Das Institut ist jedoch nicht bekannt dafür, dass es sich das Rohöl tatsächlich liefern lässt. Kein Spekulant handelt so. Steinbrück plädiert dafür, Finanzinstitutionen den Kauf und die Lagerung von Rohstoffen, darunter auch Öl, komplett zu verbieten.
"Der Einwand läuft ins Leere"
Rohstoffe werden über Derivate gehandelt. Das sind Futures und Optionen, mit denen eine Wette auf die künftige Preisentwicklung eingegangen wird. Für einen Landwirt, der seine Mais-Ernte absichern will, ist ein solches Finanzinstrument überlebensnotwendig. Spekulanten sorgen mit ihren Milliardensummen allerdings für enorme Preisschwankungen, die der Realwirtschaft schaden. Steinbrück fordert deshalb, dass Derivate und Rohstoffe in Zukunft nur noch über transparente Handelsplattformen abgewickelt werden können und nicht mehr im außerbörslichen Handel, den sogenannten Over-the-Counter-(OTC)-Geschäften.
Damit schließt sich der Sozialdemokrat den Vorschlägen der EU-Kommission an: Die Behörde hatte in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zu einer verschärften Finanzmarktregulierung präsentiert (Mifid 2), darin ist ein Austrocknen des OTC-Handels vorgesehen. Fast 90 Prozent aller Derivate werden weltweit außerbörslich, zwischen Banken oder Fonds, gehandelt. Dadurch fehlt den internationalen Finanzaufsichtsbehörden ein Überblick, wo die Risiken im System verborgen liegen. Dieses so genannte Schattenbankensystem gilt Aufsehern als größte Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems.
Ähnlich wie die EU-Kommission plädiert Steinbrück vehement für harte Regeln im Umgang mit den internationalen Rating-Agenturen. Unerwünschte Länder-Ratings der Agenturen müssten verboten werden, insbesondere über solche Staaten, die sich unter den Rettungsschirm EFSF oder deren Nachfolger ESM geflüchtet hätten. Großinvestoren sei es insbesondere bei geplanten Geschäften in der EU zuzumuten, "eigene Bewertungen von Zielländern ihrer Anlagenstrategie zu machen", heißt es in dem Papier.
Steinbrück hält auch eine Trennung von Kredit- und Investment-Bankgeschäften für unverzichtbar: "Der Einwand, dass damit Bankenkrisen nicht verhindert werden, läuft ins Leere, weil das niemand behauptet hat." Kreditbanken sollten riskanten Eigenhandelsgeschäfte untersagt werden. Ihnen soll ebenfalls verboten werden, sich an Investment-Instituten zu beteiligen, die im Eigenhandel tätig sind und denen auch keine Kredite geben dürfen.
Mit Blick auf den Widerstand insbesondere der USA und Großbritanniens hält Steinbrück einen neuen deutschen Vorstoß zur Finanzmarktkontrolle im Kreis der G-20-Staaten für wenig erfolgversprechend. "Politisch liegt es deshalb nahe, sich auf den Raum der Euro-Zone zu konzentrieren", schreibt er.
Dass internationale Anleger ihr Kapital bei härteren Regelungen massiv abziehen, hält er für wenig wahrscheinlich. Steinbrück ist Bundestagsabgeordneter ohne herausgehobenes Amt in Partei und Fraktion - Parteichef Sigmar Gabriel aber hat ihn zum inoffiziellen Chef-Experten für Finanzfragen erklärt.
