Energiewende: Kosten für Mieter: Der Preis der Vernunft

Zuhause auf der Baustelle: Wegen der Energiewende müssen bald viele Wohnungen saniert werden. Doch die Kosten dafür wolle die Regierung einseitig den Mietern aufdrücken, kritisiert der Mieterbund - und fürchtet, dass es sich künftig nur noch Reiche leisten können, in energieeffizienten Häusern zu wohnen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, möchte Franz-Georg Rips gleich zu Beginn eines klarstellen: "Wir wollen die Energiewende, und wir wollen den Atomausstieg." Beides sei notwendig und richtig, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbunds am Mittwoch in Berlin. Und dann kommt das, was nach dieser Einleitung nicht anders zu erwarten war: ein mit Nachdruck formuliertes Aber. Denn Rips macht sich Sorgen - Sorgen um die Bewohner der 24 Millionen Mietwohnungen in ganz Deutschland.

Die Regierung will Energiesanierungen fördern.

(Foto: obs)

Natürlich sei die Energiewende nur möglich, wenn deutlich mehr Häuser als bislang energetisch saniert würden, gesteht Rips zu. Derzeit geschieht das jährlich nur bei einem Prozent des Wohnungsbestands. "Wir müssen da sehr viel schneller werden", sagt der Verbandspräsident. Aber es könne nicht sein, dass die damit verbundenen Kosten einseitig zu Lasten der Mieter gingen. Genau darauf jedoch laufen seiner Ansicht nach die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplanten Änderungen des Mietrechts hinaus.

Diese Pläne sehen vor, dass sich Mieter sehr viel häufiger als bisher an den Kosten für eine klimafreundliche Haussanierung beteiligen müssen. Zudem sollen sie die damit verbundenen Beeinträchtigungen, wie etwa Baulärm oder Schmutz, drei Monate lang dulden müssen, ohne zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. "Das kann nicht sein", sagt Rips. "Niemand darf gezwungen werden, 100Prozent Miete zu zahlen, obwohl das Haus nicht in Ordnung ist, weil es komplett eingerüstet ist, es keine Lüftungsmöglichkeit gibt und die Mieter wochenlang mit Dreck und Lärm auf einer Großbaustelle leben müssen."

Dabei hatte Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Reformvorhaben eigentlich beste Absichten verfolgt. "Angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels" gehöre die energetische Modernisierung von Wohnungen zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt, heißt es in dem Gesetzentwurf aus ihrem Haus, der derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Mit einer Reform des Mietrechts will die Ministerin solche klimaschützenden Maßnahmen fördern. Einerseits sollen Mieter dabei "vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden". Andererseits aber müssten für Vermieter "angemessene Bedingungen für die wirtschaftliche Verwertung ihres Eigentums bestehen". Das Ziel war also eine ausgewogene Regelung, doch nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds hat der zweite Aspekt - die Interessen der Vermieter - am Ende das größere Gewicht erhalten.

Laut dem Gesetzentwurf soll der Begriff der Modernisierungskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen darf, künftig deutlich weiter gefasst werden. Bislang gilt: Lässt ein Vermieter die Fenster austauschen oder auch eine bessere Dämmung einbauen, darf er elf Prozent seiner Kosten für diese energetische Sanierung jährlich als Mieterhöhung weitergeben. Tauscht er dagegen nur den Energieträger aus, beispielsweise indem er die Heizung auf Sonnenenergie umstellt, so dient das zwar ebenfalls dem Klimaschutz, spart aber nicht per se Energie. Deshalb kann der Vermieter die Mieter an diesen Kosten bislang nicht beteiligen. Das soll sich ändern. Künftig sollen unter den Begriff der umlegbaren Modernisierungskosten alle Maßnahmen fallen, die zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz beitragen.

Was das im Einzelfall bedeuten kann, zeigt folgendes Beispiel: Beschließt ein Eigentümer, eine Wohnung für 20.000 Euro energetisch zu sanieren, dann kann er also - wie bisher auch - bis zu elf Prozent der Kosten jährlich auf die Miete aufschlagen. Das heißt: Während der Vermieter nach knapp zehn Jahren seine Kosten wieder gedeckt hat, kann sich die Miete für den Mieter auf einen Schlag um 183 Euro im Monat erhöhen, und zwar dauerhaft. Bislang allerdings profitierten die Mieter wenigstens davon, dass sie im Gegenzug ein bisschen etwas an Heizkosten sparen. In Zukunft aber ist selbst das nicht gesichert. Der Vermieter darf unter Umständen die Miete erhöhen, ohne dass der Mieter eine auch nur ansatzweise vergleichbare Entlastung in seinem Geldbeutel spürt.

Für Rips ist das ein Unding. Er sieht die Gefahr, dass ganze Wohnviertel "entmischt" werden. "Nur noch Reiche werden es sich leisten können, in energieeffizienten Häusern zu wohnen", fürchtet er. Arme und Einkommensschwache dagegen müssten in schlecht isolierten Wohnungen mit hohen Heizkosten leben.

Der Mieterbund plädiert daher dafür, die Kosten für klimafreundliche Sanierungen zu dritteln. "Ein Drittel tragen die Mieter, ein Drittel die Vermieter und ein Drittel der Staat." Letzterer müsse die Fördermittel deutlich aufstocken. Statt der beschlossenen 1,5 Milliarden seien jährlich 5 Milliarden Euro nötig. Zudem spricht sich der Verband für einen "energetischen Mietspiegel" aus, der den energetischen Zustand einer Wohnung bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt. "Je niedriger die Heizkosten, desto höher kann die Kalt- und Vergleichsmiete liegen", sagt Rips.