SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf mit einem Anti-Banken-Kurs punkten. In der Bild-Zeitung bezeichnete er die hohen Dispo-Zinsen, die Verbraucher für Kredite zahlen müssen, als "Wucher" - ein neues Gesetz solle die Abzocke stoppen. In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliege, fordere Steinbrück eine gesetzliche Begrenzung von Zinsen.
Das Dispo-Limit, also der von der Bank eingeräumte Überziehungsrahmen des Girokontos, beträgt meist zwei bis drei Monatsgehälter. Wird das Limit überschritten, fallen Überziehungszinsen an, die in der Regel noch viel höher sind als die Dispo-Zinsen.
Der ehemalige Finanzminister Steinbrück kritisierte, dass Banken derzeit bis zu 15 Prozent Zinsen für einfache Überziehungskredite verlangten, obwohl die Institute vergleichsweise günstig an neues Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) kämen. Die belässt ihren Leitzins nun schon seit Monaten auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,75 Prozent.
Lizenzentzug für Banken
Steinbrücks Vorschlag sieht eine Deckelung der Zinsen vor: So solle nur noch ein "Aufschlag von maximal acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank" möglich sein. Dieser eher unbekannte Zinssatz, der beispielsweise zur Berechnung von Verzugszinsen im Zivilrecht angewandt wird, ist an den Leitzins der EZB gekoppelt und liegt aktuell bei kuriosen minus 0,13 Prozent.
Der durchschnittliche Dispo-Zins beträgt nach Angaben des Verbraucherportals Biallo allerdings etwas mehr als elf Prozent. Nach Steinbrücks Modell läge die gesetzlich vorgeschriebene Grenze aktuell bei 7,87 Prozent.
Anfang der Woche hatten die Sozialdemokraten den Kampf gegen Steuersünder zum Wahlkampfthema gemacht: Steinbrücks SPD fordert strengere Regeln gegen Steuerkriminelle. So sollen unter anderem die Verjährungsfristen verlängert werden. Banken, die gegen Betrügereien nichts unternehmen oder diese sogar fördern, sollen harte Strafen kassieren - bis zum Entzug der Lizenz.
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