Krisenbank HRE: Brüssel signalisiert Zustimmung zu Finanzhilfen

Grünes Licht für die Rettung der Hypo Real Estate: Die EU-Kommission will offenbar die Hilfen für die marode Immobilienbank genehmigen. Europas oberste Wettbewerbshüter wollen zwar nur unter Auflagen zustimmen - diese sind aber bereits weitgehend erfüllt.

Die Chancen für eine Rettung der Hypo Real Estate sind gestiegen: Die EU-Kommission wird wohl die Hilfen für die marode Immobilienbank genehmigen - allerdings nur unter Auflagen. Die Entscheidung der Wettbewerbshüter ist für Montag zu erwarten.

Grünes Licht für die HRE: Die EU-Kommission wird offenbar Hilfen für die marode Immobilienbank genehmigen.

(Foto: dapd)

Von der HRE werde erwartet, dass sie massiv schrumpfe: Die Bilanzsumme der Bank müsse um 80 Prozent sinken. Das verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Allerdings sei die verlangte Verkleinerung schon weitgehend vollzogen, weil sich die Forderung auf die Bilanzsumme des Konzerns vor der Finanzkrise beziehe. "Es wird keine Überraschungen geben", hieß es aus Brüssel. Die Verkleinerung der HRE wollen die obersten Wettbewerbshüter Europas als Gegenleistung für die staatlichen Hilfen anerkennen.

Die HRE war durch die Finanzkrise ins Wanken geraten und stand im Herbst 2008 vor dem Zusammenbruch: Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde schließlich verstaatlicht. Im vergangenen Jahr fiel sie als einzige deutsche Bank beim europaweiten Banken-Stresstest durch.

In Folge staatlicher Kapitalhilfen von rund 10 Milliarden Euro hatte die EU ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Die HRE war mit Liquiditätsgarantien von bis zu 150 Milliarden Euro gestützt worden. Im Oktober 2010 übertrug die verstaatlichte Bankenholding Aktiva im Wert von rund 173 Milliarden Euro an die FMS Wertmanagement.

Beim Staatsfinanzierungsgeschäft zeichnet sich ab, dass die EU künftig nur noch zweckgebundene Finanzierungen zulassen will - etwa für Infrastrukturprojekte. Bereits im September 2010 hatte Brüssel der HRE grünes Licht für die Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine "Bad Bank" gegeben und eine weitere Staatsgarantie von 40 Milliarden Euro für die verstaatlichte Bank genehmigt.

Zugleich nahmen die EU-Experten den Umstrukturierungsplan unter die Lupe, weil sie Zweifel hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit der HRE hatten. Nach den EU-Vorgaben müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Der staatliche Eingriff darf den Wettbewerb nur geringfügig verzerren. Die EU-Kommission muss solche Maßnahmen genehmigen, weil sie darüber wacht, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird.