Sind 750 Milliarden Euro für den Rettungsschirm nicht genug? Nein, sagt die Europäische Kommission - und möchte den Schirm noch weiter ausbauen. Doch, denken wohl die Regierungen in Deutschland und Frankreich - und lassen die Forderung aus Brüssel erst einmal abblitzen.
Soll der Rettungsschirm noch größer werden? Die EU-Kommission plädiert dafür.
(Foto: dpa)"Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden muss", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er gehe davon aus, dass die Mitgliedsstaaten ebenfalls dieser Auffassung seien und der EU-Gipfel Anfang Februar einen entsprechenden Beschluss fassen werde. Zuvor hatten schon diverse andere Mitglieder der EU-Kommission einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht.
Doch es ist fraglich, ob sich Barroso mit seiner Idee durchsetzt. Frankreich lehnte den Vorschlag zur Erweiterung des Rettungsschirms umgehend ab. "Der Rettungsschirm ist groß genug, um auf die Bedürfnisse zu reagieren", sagte ein Regierungssprecher. "Wir denken, dass er auf Dauer angelegt ist und groß genug, um auf die Bedürfnisse des einen oder anderen Landes zu reagieren." Die Haltung der Kommission sei ein "Debattenbeitrag" und nicht auf der Tagesordnung des nächsten EU-Rates.
Auch die deutsche Regierung, von der im Fall einer Aufstockung sicherlich ein gewichtiger Beitrag erwartet würde, widersprach. "Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Mit Irland habe bislang erst ein Land den Rettungsschirm genutzt, das Garantievolumen sei noch nicht ausgeschöpft. Merkels Sprecher Steffen Seibert wurde deutlicher: Die Bundesregierung sei der Ansicht, "dass es nicht sinnvoll ist und auch nicht notwendig".
Unanbhängig von den Auseinandersetzungen um den Rettungsschirm gab es auch eine beruhigende Nachricht für die Eurozone. Denn Portugal platzierte eine mit Spannung erwartete Anleihe weitgehend erfolgreich und problemlos. In den vergangenen Tagen waren die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen derart hoch geklettert, dass manche Analysten schon befürchtet hatten, Portugal würde kaum noch Kredit bekommen - zumindest keinen bezahlbaren.
An diesem Mittwoch zeigte sich, dass dank einer relativ robusten Nachfrage das südeuropäische Land Geld bekam, teils etwas günstiger als gedacht, teils allerdings auch mit gewaltigen Aufschlägen. Insgesamt nahm Portugal knapp 1,25 Milliarden Euro an frischem Geld auf.
Optimistischer Olli Rehn
Allerdings: "Vom Volumen her waren die 1,25 Milliarden Euro ein Kleckerbetrag, so dass es niemanden ernsthaft erstaunt haben dürfte, dass die Emission gut gelaufen ist, zumal sich auch China, Japan und Brasilien beteiligt haben", sagte ein Fondsexperte. Bei der Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit lag das Zinsniveau bei 6,7 Prozent - etwas tiefer als bei der letzten Auktion. Jedoch muss Portugal für die Papiere mit vierjähriger Laufzeit nun 5,4 Prozent zahlen. Zum Vergleich: Im Oktober waren es nur vier Prozent.
Immerhin: Die Nachfrage war deutlich höher als das Angebot - die Portugiesen hätten auch einen Kredit in zwei- bis dreifacher Höhe bekommen können.
EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich in Brüssel optimistisch, dass Portugal seine Finanzen in den Griff bekommt. "Portugal hat in letzter Zeit sehr mutige haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen", sagte Rehn. Das Land habe außerdem strukturelle Reformen angekündigt. "Portugal ist jetzt auf dem richtigen Weg." Rehn lobte auch Spanien für seine "sehr substanziellen haushaltspolitischen Maßnahmen".