Kreditklemme:Drohgebärden aus Berlin

Vielsagendes Gerede von Zwangskrediten: Der jüngste Großangriff der Politik auf die Banken drückt vor allem Hilflosigkeit aus.

Martin Hesse

Der jüngste Großangriff der Politik auf die Banken drückt vor allem Hilflosigkeit aus. Natürlich ist die Situation aus Sicht der Regierung frustierend. Sie hat mehr als eine halbe Billion Euro für die Sanierung von Banken bereitgestellt.

Frankfurt, ddp

Wenn der Staat die Banken zur Kreditvergabe zwingt, ist er später für mögliche Verluste verantwortlich.

(Foto: Foto: ddp)

Dennoch werden von Woche zu Woche die Klagen aus der Wirtschaft lauter, die Banken versorgten sie nicht ausreichend mit Kredit. Die Parteien können also gar nicht anders, als im Wahlkampf den Druck auf die Finanzwirtschaft zu erhöhen. Doch die Androhung von Zwangsmaßnahmen klingt hohl.

Die Gründe, weshalb die Kreditversorgung sich wohl tatsächlich verknappen wird, sind vielschichtig. Erstens geht es vielen Banken noch immer sehr schlecht, sie scheuen neue Risiken. Einige haben, zweitens, von der EU die Auflage bekommen zu schrumpfen.

Drittens schränken angeschlagene Auslandsbanken ihr Geschäft in Deutschland ein. Viertens treten Hedgefonds anders als früher kaum noch als Kreditkäufer auf, Banken können also Darlehen kaum verbriefen und weitergeben. Und schließlich sind die Ausfallrisiken von Firmenkrediten gestiegen, so dass es aus Sicht der Banken sinnvoll ist, höhere Zinsen zu verlangen oder Darlehen ganz auszuschlagen.

Was also ist zu tun? Banken sind in der Pflicht, die vorhandenen staatlichen Hilfsangebote zu nutzen, um wieder stärker als Kreditgeber auftreten zu können.

Zugleich sollte die Regierung nachdenken, wie sie mit Hilfe der KfW über das bestehende Konjunkturprogramm hinaus den Kreditmarkt ankurbeln kann. Wenn aber der Staat die Banken zur Kreditvergabe zwingt oder gar selbst Geld verteilt, ist er später für mögliche Verluste verantwortlich. Ob Steinbrück und die anderen Lautsprecher das wollen?

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