Jeder Bürger in der EU soll künftig das Recht auf ein Girokonto haben. Das Europaparlament stimmte in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz. "Das Recht auf ein Basiskonto beendet endlich den Ausschluss dieser Menschen vom wirtschaftlichen Leben", sagte SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.
Momentan besitzen etwa 58 Millionen Europäer kein Bankkonto. Etwa 25 Millionen Europäer über 15 Jahre können nach EU-Angaben kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Grund dafür ist etwa, dass sie obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben. Anders als etwa in Schweden oder Italien gibt es in Deutschland bislang kein allgemeines Recht auf ein Girokonto. Schätzungen zufolge hat ein Prozent der deutschen Verbraucher kein Konto bei einer Bank.
Das Parlament möchte erreichen, dass Banken künftig Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten müssen. Kreditaufnahmen sollen nicht zwingend möglich sein. Die Konten sollen jedem EU-Bürger offenstehen, Finanzinstitute sollen die Eröffnung eines solches Kontos nicht ablehnen dürfen. Die Linkspartei konnte sich mit der Forderung nach einem kostenlosen Girokonto nicht im EU-Parlament durchsetzen. Es heißt nun lediglich, dass die Gebühren niedrig sein sollen.
"Moderne Zahlungsdienste sind für die Konsumenten und den Einzelhandel heutzutage unverzichtbar", sagte der Europaabgeordnete Jürgen Klute (Linke). Mit dem Vorstoß will die EU nun nicht nur Millionen Menschen den Weg zum eigenen Konto freimachen, sondern auch helfen, die Konditionen von Girokonten vergleichbar zu machen und die Bank zu wechseln. Die Pläne benötigen noch die Zustimmung der EU-Staaten und könnten frühestens 2016 in Kraft treten.