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Konten in der Schweiz:Paradies der Potentaten

Seit Jahrzehnten lagern Diktatoren veruntreutes Geld in der Schweiz. Dank eines neuen Gesetzes bekommen die ausgebeuteten Völker nun leichter das schmutzige Kapital zurück.

Lange galt die Schweiz als Paradies für Kleptokraten. Unter dem Schutz des strengen Bankgeheimnisses konnten Diktatoren aus der ganzen Welt die Milliarden, die sie ihrem Volk oder ausländischen Geldgebern geklaut hatten, sicher in Tresoren oder auf Nummernkonten in der Zürcher Bahnhofstrasse deponieren.

Schweizer Regierung will Bankgeheimnis lockern

Das Schweizer Bankgeheimnis nutzten Diktatoren jahrelang, um dort ihr gestohlenes Kapital zu parken.

(Foto: ZB)

Wie viel es ist, weiß keiner; die US-Organisation Global Financial Integrity schätzt die Summe auf mehr als 150 Milliarden Dollar. So konnte es nicht weitergehen, das wusste die Berner Regierung schon vor den jüngsten Entwicklungen im Streit um das Bankgeheimnis. Schmutziges Geld stinkt, und es macht dreckig.

Sie reagierte mit einer umfassenden Strategie: Schon 1998 gab sich das Land eine vorbildliche Gesetzgebung gegen Geldwäsche. Gleichzeitig mühten sich die Behörden, gestohlenes Geld zurückzugeben. So flossen 683 Millionen Dollar aus dem Besitz von Ferdinand Marcos an die Philippinen, Nigeria erhielt 700 Millionen, die Diktator Sani Abacha geraubt hatte. Insgesamt wurden auf diese Weise nach Angaben der Schweizer Regierung 1,7 Milliarden Dollar in die Herkunftsländer transferiert. (Hier geht's zu einem Überblick.)

Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, meint Daniel Thelesklaf, Chef des Basel Institute on Governance. Außerdem sind beim Versuch der Rückgabe immer wieder rechtliche Probleme aufgetaucht. Am 1. Februar tritt nun ein Schweizer Gesetz in Kraft, das es Bern leichter macht, geparkte Diktatoren-Gelder zu beschlagnahmen und den betroffenen Staaten zurückzugeben.

Lex Duvalier wird das im September 2010 beschlossene Gesetz in der Schweiz genannt, nach dem ehemaligen haitianischen Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier. Fast 25 Jahre lang versuchte Bern vergeblich, die sieben Millionen Franken zurückzuerstatten, die er abgezweigt und in die Schweiz gebracht hatte.

Der Fall Haiti verdeutlicht die Schwierigkeiten, die den durchaus hehren Absichten der Schweizer entgegenstehen: Sie haben es oft mit Staaten zu tun, in denen das Justizsystem in Trümmern liegt. Schon kurz nach dem Sturz des grausamen Diktators 1986 bat die Nachfolgeregierung die Schweiz, Duvaliers Millionen einzufrieren.

Konten in der Schweiz

Diktatoren und ihr Geld

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