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Schwarz-gelbe Steuersenkungen:Sieben Milliarden für die Bürger - vielleicht

Zwei Jahre hat es gedauert - jetzt sollen sich CDU und FDP einig sein: Das Wahlversprechen, Steuern zu senken, werde eingelöst, heißt es. Finanzminister Schäuble will sich mit Wirtschaftsminister Rösler auf Entlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro verständigt haben. Doch die CSU ist in die Beschlüsse nach eigenen Angaben nicht eingeweiht. Und die SPD kündigt an, die Pläne im Bundesrat blockieren zu wollen. Also zurück auf Anfang?

Die Staatskasse ist leer - doch wen kümmert das: Nach jahrelangem Streit haben sich CDU und FDP auf ein Konzept zur Steuersenkung geeinigt. Durch eine Reduzierung der sogenannten kalten Progression sollen die Steuerzahler jährlich um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Eine Einigung in der Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein.

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Bundesregierung

Steuerentlastung soll kommen

Die Regierung will der Kalten Progression zu Leibe rücken und die Bürger entlasten. Die möglichen Steuersenkungen sollen ein Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro haben. Anfang 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.

Denn nach Informationen von sueddeutsche.de spielt der kleinste Koalitionspartner nicht mit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dementiert die Meldung. "Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Der CSU-Chef reagierte verärgert und nannte Schäubles und Röslers Vorgehen "sehr ungewöhnlich": "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt." Die Koalitionsspitzen treffen sich am Freitag in Berlin.

Seehofer betonte, dass es weder eine Verständigung über Volumen noch Zeitpunkt einer Steuerreform gebe - "außer der Erklärung, die wir im Juli unterschrieben haben". Damals hatten sich die Koalitionsspitzen grundsätzlich darauf verständigt, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. Konkrete Beschlüsse hatte es aber nicht gegeben.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Berichte zurück. "Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden", sagte Dobrindt am Donnerstag und fügte hinzu: "Damit wird sich erst morgen die Spitzenrunde der Regierungskoalition befassen." Die CSU lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt würden - "gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur".

Laut Schäuble soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben werden, um die kalte Progression zu reduzieren und auf diese Weise vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Finanzminister dämpfte allerdings die Erwartungen: Die Pläne würden "nicht zu dramatischen Entlastungen" bei den einzelnen Steuerpflichtigen führen.

Die kalte Progression tritt ein, wenn Lohnerhöhungen gerade nur ausreichen, um die allgemeinen Preissteigerungen abzudecken, die Steuersätze aber nicht angepasst werden. Vorgesehen ist den Berichten zufolge ein Mechanismus, mit dem alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression berechnet und gegebenfalls korrigiert wird. Es soll aber keine automatische Anpassung geben, da diese zu verstärkten Inflationstendenzen führen könnte.