Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Einrichtung von Bad Banks verständigt. Insgesamt gibt es zwei Modelle, über die in Schwierigkeiten geratene Finanzinstitute ihre Schrottpapiere oder sogar ganze Geschäftsbereiche auslagern könne. Das erste Modell ist eher auf die Privatwirtschaft zugeschnitten, das zweite auf die Landesbanken.
Will die Reform der Landesbanken stärker beeinflussen: Finanzminister Peer Steinbrück.
(Foto: Foto: dpa)Nach der Einigung der Finanz- und Haushaltsexperten aus Union und SPD kann der Bundestag am kommenden Freitag die gesetzlichen Regelungen verabschieden. Eine Zustimmung des Bundesrates gilt als gewiss, nachdem die Koalition den Ländern im letzten Moment noch entscheidende Mitspracherechte bei der Umgestaltung des Landesbanken-Sektors zugestanden hatte.
Die Schaffung sogenannter Bad Banks gilt als entscheidende Voraussetzung für eine Erholung der Volkswirtschaft. Dieser kann nach übereinstimmender Einschätzung des Internationalen Währungsfonds und der Bank für internationalen Zahlungsausgleichs erst gelingen, wenn die durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogenen Banken wieder voll funktionsfähig sind.
Täglich Geld und Eigenkapital
Die Institute können in die Bad Bank Papiere auslagern, für die es wegen der Krise keine Käufer gibt. Deshalb mussten und müssen diese auch toxisch genannten Papiere immer niedriger bewertet werden.
Das kostet die Banken nahezu täglich Geld und Eigenkapital, was wiederum dazu führt, dass sie die Wirtschaft nur zögerlich oder zu teuren Konditionen mit Krediten versorgen. Mit dem deutschen Bad-Bank-Modell wird den Instituten die Möglichkeit gegeben, die Papiere nicht ständig zu aktuellen Marktpreisen bewerten zu müssen. Zudem können sie die entstehenden Verluste über eine lange Laufzeit abzahlen.
Während das Modell für die Privatbanken als einfach galt, gab es bei der Lösung für die Landesbanken Probleme. Bis zuletzt war offen, wer die durch die Auslagerung entstehenden Verluste tragen sollte.
Infrage kamen hierbei die Eigentümer der Landesbanken, nämlich die Länder und die Sparkassen. Unter den Haushaltsexperten der Koalition herrschte jedoch die Sorge, dass die Sparkassen den entstehenden Konsolidierungsbedarf nicht hätten vollständig tragen können.
Bund springt zunächst ein
Deshalb sollen sie nach dem Beschluss nur in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung für die Landesbanken einstehen - grob gesprochen, handelt es sich dabei um das investierte Kapital. Dieses stimmt meist nicht mit den Anteil der Sparkassen an der Bank überein.
Reicht diese Gewährträgerhaftung nicht aus und kann auch die Bank selbst nicht zahlen, springt zunächst der Bund ein. Dieser teilt sich dann die Kosten mit den Ländern, wobei er in der Regel 65 Prozent übernimmt und die Länder 35 Prozent.
Über diese Regelung erhofft sich der Bund auch einen größeren Einfluss auf die Reform des Landesbanken-Sektors nehmen zu können, heißt es in einem Eckpunktepapier der Koalition, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Das ist ein minimales Zugeständnis für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Reform der Landesbanken stärker beeinflussen wollte. Auf Druck der Union haben sich die Koalitionäre jetzt darauf verständigt, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre teils maroden Landesbanken in eigener Regie oder unter der Obhut des Bundes sanieren.
Beschränkung der Gehälter
"Das verhindert den gewünschten und notwendigen Konsolidierungsprozess", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Die Länder hatten sich wieder einmal als Reformverweigerer erwiesen.
Die Teilnahme an einer Bad Bank wird für die Vorstände der betroffenen Finanzinstitute zu Nachteilen führen. Als Auflage ist zum Beispiel die Beschränkung der Gehälter auf 500.000 Euro vorgesehen.