Kindergarten in der Nachbarschaft: "Das Urteil ist ein Skandal"

Das Hamburger Landgericht hat angeordnet, dass ein Kindergarten wegen Lärmbelästigung geschlossen werden muss. Familienministerin Schmidt kritisiert dieses Urteil und fordert ein Gesetz, dass Lärm von Kindergärten überall hingenommen werden muss.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat ein Urteil des Hamburger Landgerichts scharf kritisiert, das die Schließung eines Kindergartens wegen Lärmbelästigung der Nachbarn angeordnet hatte. Zugleich forderte die SPD-Politikerin in der "Bild am Sonntag" Bund und Länder zu Gesetzesänderungen auf, so dass "der ,Lärm' von Kindertagesstätten, Schulen oder ähnlichem während des Tages überall angenommen werden muss".

"Das Urteil ist ein Skandal", sagte Schmidt und fügte hinzu: "Es zeigt, wie kinderentwöhnt unser Land ist. Wie kann man den ganzen Tag den Lärm einer vierspurigen Straße ertragen, aber nicht für ein paar Stunden das Lachen von Kindern? Es ist mir unverständlich, wie ein Gericht so einer Klage Recht geben kann und eine Kita schließen lassen will. Das darf nicht passieren. Es ist allerhöchste Zeit, dass bei uns Kinder Vorfahrt haben und nicht Autos."

Geklagt gegen den Kindergarten "Marienkäfer e.V." hatten Anwohner, die sich von dem "Lärm" der Kinder belästigt fühlten. Allerding hatten die Kläger auf die sofortige Vollstreckung des Urteils verzichtet.

Das zuständige Bezirksamt Wandsbek bestätigte, dass zurzeit an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet werde, um die Schließung der Kindertagesstätte zu verhindern. Dazu sei zwischen allen Parteien für die nächsten Tage ein Stillhalteabkommen vereinbart worden.

Aus dem Bezirksamt verlautete auch, dass eine Lärmschutzwand als Lösung des Problems nicht ausgeschlossen sei. Der vor elf Jahren gegründete Kindergarten ist in einem Wohnhaus in unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Hauptstraße untergebracht.