Zwei KfW-Vorstände sind suspendiert, nun soll es an die Struktur gehen: Nach der Millionenüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers sollen die Abläufe bei der staatseigenen KfW-Bank verbessert werden: "Die Bank muss sich klar auf den Förderzweck konzentrieren", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dazu müsse das Risikocontrolling der Bank verbessert werden. Dieses habe offensichtlich "systematische Fehler".
"Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen" sagte Steinbrück weiter.
Steinbrück selbst lehnte eine Verantwortlichkeit ab. Das sei Sache der operativ Verantwortlichen der Bank. Auf die Aufforderung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötsch am Freitag im Bundestag , er solle als Verwaltungsratsmitglied die Verantwortung übernehmen, antwortete Steinbrück: "Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass Verwaltungsratsmitglieder für die Organisation eines konkreten Zahlungsverkehrs in einer Bank oder in einem Unternehmen verantwortlich sind, dann sollten wir zur Naturalwirtschaft zurückkehren."
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verlangten am Freitag eine Umstrukturierung der KfW. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte eine straffere gesetzliche Regulierung der Finanzmärkte.
Gesamtschaden: 536 Millionen Euro
Am Vorabend hatte der KfW-Verwaltungsrat aus der mehr als 530 Millionen Euro schweren Überweisungspanne die ersten Konsequenzen gezogen. Wie der Chef des Aufsichtsgremiums, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), mitgeteilt hatte, wurden die Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger suspendiert.
Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hatte zu Wochenbeginn unmittelbar vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers dem Geldhaus noch 300 Millionen Euro überwiesen, aber wegen der Insolvenz nicht mehr die vereinbarte Gegenzahlung erhalten.
Laut KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt summiert sich der Gesamtschaden inzwischen auf 536 Millionen Euro.
Weiter berichtete Glos, dass das Aufsichtsgremium den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star genehmigt hat. Dabei gab es zwei Gegenstimmen unter den 37 Verwaltungsratsmitgliedern.
Lone Star zahlt Berichten zufolge rund 100 Millionen Euro. "Damit ist für uns das Thema IKB abgeschlossen", sagte Glos.
"Absolut unentschuldbar"
Koch, der Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist, sprach sich im ARD-Morgenmagazin für eine Überprüfung der kompletten Organisationsstruktur aus. Die KfW dürfe nicht zum Alltag übergehen. Die Überweisung von 300 Millionen Euro sei "absolut unentschuldbar" und "nicht erklärbar".
Allerdings könne es durchaus sein, dass ein "ganz erklecklicher Betrag" davon zurückkomme.
FDP-Haushaltsexperte Fricke erklärte im Sender N-TV: "Der Kern zeigt: Die KfW als Staatsbank, eine Bank, wo die Politik sich eingemischt hat, funktioniert nicht richtig." Die Bank sollte so umgewandelt werden, "dass sie wirklich nur noch den dringend notwendigen Teil macht, den die Öffentlichkeit braucht. Alles andere sollte sie möglichst schnell von sich weisen."
Lafontaine, ebenfalls Mitglied in dem Aufsichtsgremium, wies den Vorwurf zurück, bei der Überweisung vom vergangenen Montag habe die Kontrolle des Verwaltungsrats versagt. "Propheten und Hellseher gibt es im Verwaltungsrat nicht", sagte er im WDR-5-Morgenecho.
"Die Kontrolle hat hier zum ersten Mal funktioniert. Denn es wurden ja personelle Konsequenzen gezogen." Bei der IKB habe die Politik den Fehler gemacht, nicht marktwirtschaftlich vorgegangen zu sein, meinte der Linken-Chef. Er bestritt, dass die Politik unfähig sei, die weltweiten Finanzbewegungen unter Kontrolle zu behalten. "Wir müssen die Finanzmärkte wieder so regulieren, wie das jahrelang gut funktioniert hat."