Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben bislang keine Beweise für verbotene Preisabsprachen der Ölkonzerne beim Benzin. Derzeit laufe die bisher aufwendigste Untersuchung der Behörde, berichtete die Bild-Zeitung.
Sie zitierte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt mit den Worten, in Hamburg, Köln, München und Leipzig nehme man jeweils 100 Tankstellen unter die Lupe, halte über drei Jahre hinweg alle Preisveränderungen tagesgenau fest und suche nach Auffälligkeiten. Mit Ergebnissen rechnen die Wettbewerbshüter demnach für den Herbst.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warf den Ölkonzernen Missbrauch ihrer Marktposition vor. Natürlich gebe es auf den internationalen Ölmärkten Preisschwankungen. Diese seien aber nicht von den deutschen Ferienzeiten abhängig, erklärte Herrmann laut Bild und fügte hinzu: "Dass die Preiserhöhungen der deutschen Ölkonzerne trotzdem immer wieder zu den deutschen Urlaubszeiten stattfinden, ist ganz offensichtlich Missbrauch."
Merkel will Mehrwertsteuer auf Sprit nicht senken
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Preispolitik der Ölkonzerne kritisiert. "Dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: 'Warum ist das eigentlich so?'", sagte Merkel dem "RTL"-Nachtjournal.
Die Kanzlerin schloss eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Sprit aus. "Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen", erklärte die Bundeskanzlerin.
Der Spritpreis war zuletzt die vierte Woche in Folge gestiegen. Wenige Tage vor Ostern kostete Superbenzin am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,442 Euro und damit 2,1 Cent mehr als eine Woche zuvor, wie der ADAC mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach um 1,7 Cent auf 1,216 Euro.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring hatte zuvor die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gefordert, der für Produkte wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhoben wird. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte Döring der Bild-Zeitung. "In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter."
Grünen halten FDP-Vorstoß für Populismus
Die Grünen halten den Vorstoß der FDP allerdings für "Populismus". "Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke.
Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. "Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren." Fahrer "großer Spritschleudern" profitierten mehr als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge. "Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen", sagte Gambke.
"Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission."