bedeckt München 15°

Kanzlerin Merkel: Regierungserklärung:"Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal"

"Niemand wird allein gelassen": Bundeskanzlerin Merkel wirbt in ihrer Regierungserklärung eindringlich für einen dauerhaften Rettungsfonds. Der soll in Not geratene Euroländer unterstützen. Doch vehement wehrt sich Merkel gegen Anleihen, die im Namen der Eurozone herausgegeben werden.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euroländer geworben. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren", sagte Merkel im Bundestag. Und: "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", sagte Merkel.

-

Angela Merkel: "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam."

(Foto: AFP)

Die Details für diesen Fonds wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel festlegen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon notwendig. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", betonte Merkel. Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an "strikte Auflagen" geknüpft werden.

Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen. Merkel erteilte zudem der Einführung von Euro-Bonds eine Absage.

Vergemeinschaftung der Risiken

Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Eurozone, sagte die Kanzlerin. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille". Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern.

Die Bundesregierung lehnt solche Euro-Bonds ab, da sie dadurch höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie Geld leihen will. Zudem befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

Die SPD warf der Bundesregierung vor, die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise zu ignorieren. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euroländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

"Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören", sagte Steinmeier an die Adresse von Kanzlerin Merkel. Die Frage sei, ob diese Regierung die jüngsten Botschaften, insbesondere aus Frankfurt von der EZB, verstanden habe. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen.

Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer "Bad Bank" in Europa werde. In eine "Bad Bank" werden schlechte Anleihen ausgelagert.

Dass die Lage in Europa zunehmend bedrohlich wird, zeigte sich erst wieder an diesem Mittwoch: Das hoch verschuldete Spanien drängt für eine Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms. Eine Aufstockung des Volumens sei vernünftig, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado in Madrid.

Die theoretisch vorhandene Kapazität müsse auch umgesetzt werden. Die Haushaltsdaten für die autonomen Regionen des südeuropäischen Landes würden in der kommenden Woche veröffentlicht werden, sagte Salgado. Unklarheiten über die Einhaltung der Sparvorgaben in den Regionen wurden von der Ratingagentur Moody's unter anderem als einer der Gründe genannt, eine Herabstufung der Bonitätsnote für Spanien zu prüfen.

Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das Volumen des bis 2013 befristeten Rettungsschirms von ursprünglich 750 Milliarden auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln.