Nein, Verhandlungen mit China liefen nicht, sagt der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling - obwohl er gerade in Peking eingetroffen ist. Er habe lediglich die Verantwortlichen im chinesischen Finanzministerium und in der Zentralbank in Peking über die Ergebnisse des EU-Gipfels informiert, sagte Regling. Das seien "keine Verhandlungen". Für den Rettungsschirm sei es einfach sehr wichtig, mit großen Investoren wie China in Kontakt zu stehen.
Hinter einem Wall aus Mikrophonen sitzt Klaus Regling. Alle wollen hören, was der Chef der EFSF in Peking zu sagen hat. China könnte sich mit vielen Milliarden Euro an der neuen Zweckgesellschaft beteiligen, mit der europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll.
(Foto: AP)Denn die neue Waffe gegen die Krise liegt nun bereit, aber die Munition fehlt noch. Europa hofft darauf, China zu Hilfen bewegen zu können. Für den neuen Sondertopf zur Rettung überschuldeter Euro-Staaten könnte Peking mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der chinesischen Führung.
Auf dem Euro-Gipfel in der Nacht zum Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs entschieden, den Euro-Rettungsfonds EFSF durch Hebelwirkung zu verstärken: Erstens sollen Investoren motiviert werden, Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal Geld zu leihen, indem die EFSF einen Teil möglicher Verluste übernimmt. Zweitens sollen EFSF, Internationaler Währungsfonds und ausländische Investoren in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen, aus der den Schuldnern geholfen werden soll. Daran könnte sich nun China beteiligen, hoffen die Europäer. Das Land verfügt über gigantische Devisenreserven in Höhe von 2,4 Billionen Euro. Peking will aber nur unter bestimmten Bedingungen mitmachen.
Chinas Beitrag hänge davon ab, inwieweit sich auch andere Länder an dem Topf beteiligen, sagte Li Daokui, ein Mitglied der chinesischen Zentralbank, der Zeitung. Außerdem brauche das Land starke Garantien, dass es die Kredite auch wiedersehe, mit denen der Fonds Anleihen der angeschlagenen Staaten kaufen soll.
Bei diesen Investitionen gehe es nicht um politische Bedingungen, sagte Regling auf Fragen, ob die chinesische Seite im Gegenzug für seine Finanzhilfe ein Entgegenkommen wie etwa bei der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU erwarte. "Es gibt keinen speziellen Handel", sagte der EFSF-Chef und verwies auf die üblichen Gepflogenheiten auf den globalen Finanzmärkten.
Es werde zwar über Konditionen geredet, mit festen Zusagen rechnet Regling bei seinem Besuch aber nicht. China habe ohnehin schon EFSF-Anleihen gekauft, sagte er. In welchem Umfang, wollte er allerdings nicht verraten. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao gesprochen. Denn ohne Munition ist die neue Waffe der Europäer wirkungslos.