Justiz vermutet Verräter bei Sicherheitsbehörden: Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt

Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros informiert worden.

Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, vorab vor einer Durchsuchungsaktion in ihren Büros gewarnt worden. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts hervor.

Mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hatten einander am Abend des 27. April 2010 über eine für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert. Den von Ermittlungsbehörden abgehörten Telefonaten zufolge hatte die Deutsche Bank einen entsprechenden "Tipp" bekommen.

Aus welcher Sicherheitsbehörde dieser Tipp kam, ist bislang nicht bekannt. Das hessische Justizministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Justiz bereits ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher "Verletzung des Dienstgeheimnisses" eingeleitet habe. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht dazu.

Internationaler Betrügerring

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am 28. April bundesweit 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsuchen lassen, darunter Büros der Deutschen Bank. Ein internationaler Betrügerring soll beim Handel mit Emissionsrechten, an dem die Bank beteiligt war, Umsatzsteuern hinterzogen haben. Allein bei den Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlendioxid, mit denen die Deutsche Bank gehandelt hat, soll der Fiskus um 160 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Behörden haben versucht, bei verdächtigen Firmen 700 Millionen Euro sicherzustellen.

Der Fall offenbart nun auch mutmaßlich illegale Kontakte zwischen Mitarbeitern der Deutschen Bank und zumindest einer Sicherheitsbehörde. Der Erfolg von Razzien hängt davon ab, dass keiner der Verdächtigen vorher Bescheid weiß. In diesem Fall waren Steuerfahnder und Polizisten in ganz Deutschland eingeweiht; der Kreis möglicher Informanten ist groß. Das hessische Justizministerium erklärte, es könne "nie ganz ausgeschlossen werden, dass strafprozessuale Maßnahmen vorab bekannt werden".

Für die Deutsche Bank sind die Ermittlungen ohnehin brisant. Sieben Angestellte der Bank, darunter ein Gebietsleiter, sollen beim Handel mit Kohlendioxid-Emissionen mit dem mutmaßlichen Betrügerring kooperiert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt die Banker laut einem Vermerk vom März sogar, "bandenmäßig" Steuerhinterziehung begangen zu haben. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück und geht davon aus, dass die Verdächtigungen entkräftet würden. Der Anwalt eines Hauptverdächtigen aus dem Kreis der Handelsfirmen wirft den Ermittlern Übereifer vor. Diese hätten sich "vergriffen", die Vorwürfe würden demnächst in sich zusammenfallen.

Die Deutsche Bank war 2009 verstärkt in den internationalen Emissionshandel eingestiegen. Sie kooperierte dabei mit Firmen, die nach Ansicht der Ermittler sofort Verdacht hätten erregen müssen. Dabei geht es um mehrere kleine Unternehmen, die kaum Eigenkapital besaßen, aber Millionen-Umsätze erzielten. Die Behörden vermuten, die Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten sich auf das Geschäft eingelassen, weil die Bank die Zertifikate von den verdächtigen Händlern billiger bekam. Die Mitarbeiter hätten sich durch die Gewinne womöglich höhere Gehälter oder Boni erhofft.