Italien: Steueramnestie:Der erfolgreiche Silvio

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Mit einem Amnestie-Angebot lockt Italiens Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi reuige Steuersünder zur Umkehr - für die Behörden ein lohnender Deal.

Reiche Italiener haben den Behörden im Zuge einer Steueramnestie rund 95 Milliarden Euro an bislang im Ausland versteckten Vermögen gemeldet. Nach Angaben des italienischen Finanzministeriums wurden rund 98 Prozent dieser Gelder nach Italien zurücküberwiesen. Das Ministerium sprach von einem "außerordentlichen Erfolg" der Maßnahme.

Kann sich über eine hübsche Summe für die Staatskasse freuen: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (Foto: Foto: Reuters)

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Amnestie ungewöhnlich großzügig gestaltet, um Geld für die klamme Staatskasse zu beschaffen. Der Preis für die Legalisierung des Schwarzgeldes belief sich auf eine einmalige Strafsteuer von fünf Prozent. Damit fließen durch die Aktion rund fünf Milliarden Euro in die Staatskasse - deutlich mehr als ursprünglich von der Regierung erwartet.

Wo das Geld herkommt, ließ das Finanzministerium offen. Eine italienische Zeitung hatte vor kurzem unter Berufung auf eine Studie berichtet, dass sich 45 Prozent der in Steueroasen versteckten italienischen Gelder in der Schweiz, 31 Prozent in Luxemburg und der Rest in Staaten wie San Marino befänden.

Reuige Sünder erhalten mehr Bedenkzeit

Die italienische Regierung will die Steueramnestie, die ursprünglich am 15. Dezember auslaufen sollte, einmalig bis Ende April verlängern und hofft Kreisen zufolge, dass dadurch weitere 30 Milliarden Euro gemeldet werden. Die Zeit der Steueroasen sei endgültig vorbei, erklärte das Finanzministerium in Rom. Geld zu verstecken lohne sich weder wirtschaftlich noch steuerlich. "Der Gewinn ist klein und das Risiko groß", so das Ministerium.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte parallel zu der Amnestie den Druck auf die Schweizer Banken erhöht. Er ließ Kameras an Grenzübergängen zur Schweiz aufstellen, zudem erhielten Dutzende Niederlassungen Schweizer Banken in Italien Besuch von Polizei und Steuerbeamten. Der Druck galt vor allem Banken im Südschweizer Kanton Tessin. Dort sollen Italiener einer Schätzung zufolge mehr als 135 Milliarden Euro versteckt haben.

Mit ihrem Kampf gegen das Schwarzgeld ist die italienische Regierung weitaus erfolgreicher als die deutsche Politik. Die bisher letzte Steueramnestie in der Bundesrepublik brachte nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den Jahren 2004 und 2005 gerade einmal 1,4 Milliarden Euro ein. Allerdings waren hierzulande die Konditionen für die Steuersünder auch deutlich schlechter.

© sueddeutsche.de/Reuters/AFP/tob - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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