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Euro-Krise:Jeder Fall liegt anders

Doch das ficht EFSF-Chef Regling nicht an. Er zeigte sich zwar besorgt, dass sich die Irland-Krise auf andere Euro-Staaten ausweiten könnte. Es gebe "eine gewisse Unsicherheit, ob die Krise auf weitere Länder überspringt", sagte der Rettungsschirm-Chef. Doch der Schirm verfüge über ausreichende Finanzmittel. "Der Rettungsschirm wäre groß genug für alle. Und er verschafft den betroffenen Staaten die Zeit, die sie brauchen, um Wirtschaft und Finanzen wieder in Ordnung zu bringen," sagte Regling mit Blick auf Irland, Portugal und Spanien.

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Sorge um Spanien: Ein Stier nimmt einen Torero auf die Hörner.

(Foto: dpa)

Käuferstreik in Irland

Regling betonte, bisher habe nur Irland um Hilfe gebeten. "Allerdings steigen die Zinsen auch in anderen Staaten am Rande der Euro-Zone. Die Probleme sind aber in jedem einzelnen Fall andere, mal ein viel zu großer Bankensektor, mal Wachstumsschwäche."

Der EZB-Notenbanker Constancio wollte ebenfalls nicht von Parallelen zwischen Irland und Portugal sprechen. Jeder Fall liege anders, sagte der Portugiese. Der Finanz- und Bankensektor beider Länder sei unterschiedlich. Er werde aber keine Prognose abgeben, ob Portugal Hilfe benötigen werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte unterdessen davor, nun ein Land nach dem anderen ins Gerede zu bringen. Die Fälle Irland, Portugal und Spanien seien sehr unterschiedlich. Das EZB-Vorstandsmitglied Jozef Makuch zeigte sich aber ebenso wie Weber und Westerwelle überzeugt, dass die Probleme des Landes gelöst werden könnten.

Bezogen auf die Probleme Irlands sprach Regling von einem Käuferstreik. "Die großen internationalen Anleger wollen derzeit Irland nicht mehr das Geld leihen, das es braucht. Das heißt in der Praxis: Kaum jemand kauft noch irische Staatsanleihen", sagte Regling. "Wir erleben nicht wilde Spekulation, sondern Käuferstreik."

Auf die Frage, ob auch Italien oder Frankreich in Gefahr seien, sagte Regling: "Das glaube ich auf keinen Fall. Italien ist gut durch die Krise gekommen, hat sein Etatdefizit im Griff. Und Frankreich hat dieselbe Kreditwürdigkeit wie Deutschland."

Die vom Euro-Rettungsschirm geplante Ausgabe von Anleihen für überschuldete Staaten stößt offenbar auf reges Interesse. "Ich habe inzwischen mit 150 der größten Anleger der Welt, darunter Staatsfonds, Pensionskassen, Zentralbanken, Versicherungen und Banken gesprochen. Die sind alle sehr interessiert", sagte Regling.

Lukrative Hilfen

Der EFSF-Chef warnte zugleich die Euro-Staaten, sich in die irische Wirtschafts- und Steuerpolitik einzumischen. Steuererhöhungen müssten zwar geprüft werden. "Aber die anderen EU-Staaten sollten Irland nicht dazu zwingen, eine ganz bestimmte Steuer anzuheben. Steuerfragen sind in nationaler Hoheit und wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit", sagte Regling mit Blick auf die umstrittene niedrige Unternehmenssteuer in Irland von 12,5 Prozent.

Deutschland werde mit seinen Hilfen für überschuldete Euro-Staaten per Saldo Hunderte Millionen Euro im Jahr verdienen, fügte er hinzu. Danach werde der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren erhebliche Einnahmen erzielen.

Trotz der in Aussicht gestellten Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds sind die Zinsen für langfristige irische Anleihen auf einen Rekordstand geklettert. Am Donnerstag überstiegen die Zinsen für zehnjährige Schuldverschreibungen erstmals seit der Euro-Einführung in Irland die Marke von neun Prozent, nachdem sie am Mittwochabend noch bei 8,864 Prozent gelegen hatten. Die Regierung in Dublin hatte am Mittwoch ein Sparpaket von 15 Milliarden Euro bis 2014 verkündet, um den Weg für massive Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) freizumachen.

Die deutschen Banken haben nach Darstellung der Bundesbank in Irland deutlich weniger Geld im Feuer als bislang gedacht. "Das echte Irlandrisiko der Institute liegt bei etwa 25 Milliarden Euro und damit nicht so hoch wie zuletzt in der Öffentlichkeit dargestellt", sagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler in Frankfurt. Bislang gehen Öffentlichkeit und Finanzmärkte davon aus, dass sich das Engagement der deutschen Institute in dem Inselstaat auf 138 Milliarden Dollar summiert. Die Differenz erklärte Zeitler mit den hohen Summen, die in den vielen in Irland ansässigen außerbilanziellen Zweckgesellschaften der Banken stecken. Irland galt in der Vergangenheit als Paradies für außerbilanzielle Aktivitäten von Kreditinstituten. "Die in diesen Gesellschaften steckenden Gelder stellen aber kein auf Irland bezogenes Risiko dar, sondern Risiken der Banken in anderen Ländern."

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, vermisst bei Deutschland zunehmend europäisches Gemeinschaftsgefühl. Mit Blick auf die aktuellen Krisen in der Union sagte Juncker dem Rheinischen Merkur, er sehe Europa nicht in Gefahr. "Ich habe auch keine Angst, weder um den Fortbestand des Euro, noch um den Fortbestand der Europäischen Union." Er mache sich vielmehr Sorgen um die europäische Weiterentwicklung und fürchte, dass das gemeinsame Entscheiden aller EU-Mitglieder mehr und mehr "in Verruf" komme. "Dass in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen verlieren, das macht mir schon Sorgen."