Interview mit Peter Bofinger "Das ist nicht wie bei der schwäbischen Hausfrau"

Bofinger: Ich glaube, dass diese Annahme nicht stimmt, weil die Argumentation nur von einem Durchschnitt der bisherigen Zinsen ausgeht. Und diese wiederum reflektieren das Risiko, dass einzelne Länder kein Geld mehr bekommen könnten. Aber mit Euro-Bonds würde jedes Land jederzeit neues Geld bekommen, so dass wir eine grundsätzlich andere Situation bekommen würden.

sueddeutsche.de: Dennoch würden gewisse Länder davon eindeutig profitieren. Was wäre deren Gegenleistung?

Bofinger: Ich werbe für eine Währungsunion 2.0. Das würde erstens bedeuten, dass die Länder sich mit Eurobonds zu niedrigen Zinsen verschulden können. Zweitens müssten als Gegenleistung von Ländern mit einer hohen Verschuldung Kompetenzen in der Fiskalpolitik abgegeben werden. Da reicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus, weil der zu spät reagiert und kaum Sanktionsmöglichkeiten hat. Dabei sollte die Kontrolle über die Fiskalpolitik vom Europäischen Parlament ausgeübt werden. Es stört viele Bürger zu Recht, dass wichtige Entscheidungen von Institutionen getroffen werden, die nicht demokratisch legitimiert sind. Drittens brauchen wir eine vollintegrierte Bankenaufsicht für den Euroraum, um Fehlentwicklungen im Bankensektor wie im Fall von Irland und Spanien wirksam zu verhindern. Die Tatsache, dass man nicht weiß, welche Banken ein Schuldenschnitt wie treffen würde, ist ja bezeichnend. Und viertens und letztens müsste es die Möglichkeit geben, ein Land aus dem Euroraum rauszuschmeißen, wenn es sich nicht an die Vorgaben für die Fiskalpolitik hält.

sueddeutsche.de: Es dürfte viele Stimmen geben, die sagen: Für viertens und letztens brauchen wir aber den ganzen Kram vorher nicht, das können wir auch sofort tun.

Bofinger: Wenn wir im jetzigen System jemanden rauswerfen, ist das hoch gefährlich, weil es zu einer Kettenreaktion kommen kann, bei der selbst Länder wie Spanien oder Italien in Gefahr geraten könnten. Bei der Währungsunion 2.0 könnte man das System mit Euro-Bonds wirksam gegen Ansteckungseffekte schützen. Zudem hätten die Länder bei der Mitgliedschaft in der Währungsunion den Vorteil, dass sie sich über die Euro-Bonds günstig finanzieren würden.

sueddeutsche.de: Vor einem Jahr haben Sie gesagt: Der Euro kann eine griechische Staatspleite verkraften.

Bofinger: Das war eine etwas ungeschützte Aussage. Richtig ist: Der Euro kann einen griechischen Schuldenschnitt verkraften, wenn man die anderen Länder wirksam gegen Ansteckungseffekte absichert. Vergleichen Sie das doch mit einem alten Gebäude. Wenn Sie da eine Wand entfernen, geht das nur, wenn das Gebäude rundherum abgesichert ist.

sueddeutsche.de: Müssen die Griechen Ihrer Meinung noch mehr sparen?

Bofinger: Mein Eindruck ist, dass die Griechen schon eine Menge geleistet haben. Wir müssen in Deutschland mehr herausarbeiten, was die Politik und die Menschen dort geleistet haben. Wenn Sie die griechischen Sparanstrengungen der beiden letzten Jahre auf deutsche Verhältnisse übertragen, würde das einem Sparbetrag von fast 300 Milliarden Euro entsprechen. Mehr kann man von den Griechen nicht verlangen.

sueddeutsche.de: In einem Interview haben Sie vor einem Jahr gesagt, dass die EU richtig handelt, wenn sie Griechenland zum Sparen zwingt. Das gilt also nicht mehr?

Bofinger: Man muss sich fragen, ob das maximale Sparpotential nicht mal erreicht ist. Die Ideologie der Troika ist: sparen, sparen, sparen. Dass man dadurch die Wirtschaft abwürgt, scheint nicht präsent zu sein. Die Troika sollte lieber zur Kenntnis nehmen, dass ihre Annahmen des letztjährigen Programmes zu optimistisch waren. Und sie sollte damit aufhören, sich immer nur auf das Defizit zu fixieren. Wenn die Wirtschaft nicht anläuft, können Sie noch so viel sparen. Das ist nicht wie bei der schwäbischen Hausfrau, die ihre Einnahmen fest im Griff hat und entsprechend ihre Ausgaben gestalten kann. In einer Volkswirtschaft ist das etwas komplexer.