Wenn sich an diesem Wochenende Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu ihrer Jahrestagung treffen, steht das Thema Nummer eins schon fest: der drohende Abwertungswettlauf führender Währungen weltweit. "Wir befinden uns inmitten eines internationalen Währungskriegs", klagt der brasilianische Finanzminister Guido Mantega.
Die USA wettert gegen China, betreibt aber selbst eine expansive Geldpolitik. Europa könnte jetzt ein Vorbild sein.
(Foto: dpa)Das US-Repräsentantenhaus beschloss gerade, eine Steuer auf Güter einzuführen, wenn diese durch die Abwertung eines anderen Landes besonders billig sind. Es ist ein Affront gegen China, das seine Währung dem Dollar gegenüber besonders günstig hält. Auch die Europäische Union - größter Exportmarkt Chinas - verstärkt den Druck auf die Volksrepublik. Und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnt: "Ganz offensichtlich verbreitet sich die Idee, Währungen als politische Waffe einzusetzen."
China steht weltweit am Pranger: Das Land manipuliere den Yuan-Kurs, um so den eigenen Export zu befeuern, lautet der Vorwurf aus Amerika. Die Anklage entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn wenn eine Wirtschaftsmacht am Devisenmarkt "Krieg" führt, dann die USA. Immer verzweifelter versucht die Regierung von Präsident Barack Obama, die Wirtschaft anzuschieben.
Fed-Chef Ben Bernanke hilft dabei: Die amerikanische Notenbank plant eine weitere Lockerung ihrer überaus expansiven Geldpolitik. Damit will die Fed die wackelige US-Konjunktur stabilisieren. Eine schwache Währung und niedrige Zinsen sollen den exportierenden Unternehmen helfen und die Last der Staatsschulden lindern. Damit verschärft Amerika die angespannte Lage am Devisenmarkt. Anleger zweifeln am Sinn dieser Politik, die in der Krise richtig war. Doch nun schadet sie dem Dollar.
Billiges Ablenkungsmanöver
Und was tut Amerika? Es kehrt nicht vor der eigenen Tür, es wettert gegen China. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein einflussreicher Ökonom Giftpfeile Richtung Peking abschießt, ein Lobbyist amerikanischer Konzerne über unfairen Wettbewerb jammert oder ein Regierungsvertreter den chinesischen Premier Wen Jiabao auffordert, den Yuan kräftig aufzuwerten. Gezielt wird die Furcht vor einem mörderischen Abwertungswettlauf geschürt.
Die Schlagzeilen erinnern an den heißen Frühling, als der Euro ins Feuer der Kritik geraten war und auseinanderzubrechen drohte. Damals verabredeten sich Spekulanten in London und New York: Jetzt machen wir Europa fertig. Die Attacke ist missglückt, weil EU und IWF in letzter Minute ein Rettungspaket schnürten. Das Signal war deutlich: Wir lassen die Eurozone nicht scheitern, weil es dabei keine Gewinner gibt.
Die Eurogegner haben begriffen, die Gemeinschaftswährung gewinnt seither an Wert. In Griechenland, Irland und Spanien haben sich die Regierungen trotz des öffentlichen Widerstandes zu Sparhaushalten und Reformen durchgerungen. Die EU-Finanzminister einigten sich sogar darauf, dass Brüssel künftig die nationalen Haushalte überwacht, um einem Schlendrian à la Griechenland vorzubeugen.
Weil die Wirtschaft des Euroraums wieder zu Kräften kommt, wird längst über den Ausstieg aus milliardenschweren Konjunkturprogrammen nachgedacht. Und EZB-Chef Jean-Claude Trichet würde nur zu gern die Liquiditätsflut drosseln, mit der seine Zentralbank die Finanzkrise bekämpft hat. Das freilich würde den Euro noch stärker machen im Vergleich zum Dollar.
China sollte stur bleiben
Merkwürdigerweise kann sich Europa über diese mühsam errungenen Erfolge nicht freuen. Stattdessen bohrt man in eigenen Wunden, lässt sich einschüchtern vom bösen Wort Währungskrieg und stimmt noch in den Chor derer ein, die einen höheren Yuan-Kurs fordern. Dabei hat Europa das gar nicht nötig. Besonders für die deutsche Wirtschaft stellt der steigende Eurokurs noch lange keine Bedrohung dar.
Wer im Ausland deutsche Waren kauft, hat dafür bestimmt andere Gründe als einen günstigen Preis. Und für den Aufschwung wiegt das Wachstum der Weltwirtschaft schwerer. Gerade China hat in der Krise viel für die Belebung der globalen Konjunktur getan. Wen Jiabao tut deshalb gut daran, den Yuan nur in kleinen Schritten zu verteuern. Eine radikale Aufwertung wäre nicht nur für China, sondern auch für den Rest der Welt eine Katastrophe.
Amerika muss endlich aufhören, die Schuld für die eigene wirtschaftliche Misere bei anderen zu suchen, ob nun in Europa oder China. Die Probleme der US-Wirtschaft liegen nicht im Wechselkurs von Dollar, Euro und Yuan, sondern in einer verfehlten Geld- und Fiskalpolitik sowie einem eklatanten Mangel an Investitionen in der Heimat.
Die Fed, die in der Krise vieles richtig gemacht hat, untergräbt nun mit ihrer angstvollen Geldpolitik das Vertrauen ins Land. Die Regierung hat in dem gerade abgeschlossenen Fiskaljahr 1650 Milliarden Dollar neue Schulden gemacht. Die Staatsverschuldung liegt knapp über 94 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch von Sparen ist keine Rede.
Schlimmer noch: Von 2006 bis 2009 sind die Investitionen in den USA um ein Drittel eingebrochen, in der Eurozone legten sie dagegen um acht Prozent zu. Das Resultat: Der Kapitalstock der USA bröselt. Die Volkswirtschaft hat nur noch zehn Prozent ihres Kapitals in Produktionsanlagen investiert, in Deutschland sind es 20 Prozent. Dort stellten deutsche Firmen Investitionsgüter her, die in aller Welt gefragt sind, Wechselkurs hin oder her. Amerika sollte sich dies zum Vorbild nehmen, statt gegen deutsche Exporterfolge und chinesische Wechselkurse zu wettern.