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Internationaler Währungsfonds:Wer zieht wen über den Tisch?

Die Macht ist hier noch verteilt wie im 20. Jahrhundert: Im Internationalen Währungsfonds haben Schwellenländer und China kaum etwas zu sagen. Andere Staaten sind extrem überrepräsentiert. Jetzt ringen die Regierungen um eine Reform.

Es klingt nach einem schlechten Scherz, aber vielleicht sollten Globalisierungsgegner, die sich nach der guten, alten Zeit zurücksehnen, einmal einen Besuch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Erwägung ziehen.

Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank

Tagung im Sitz des Internationalen Währungsfonds' in Washington.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet dort nämlich, im einstigen Epizentrum des Turbo-Kapitalismus, ist die Welt noch in Ordnung: Die Gremien des Währungsfonds' werden von den führenden Industriestaaten des vergangenen Jahrhunderts dominiert, die Stimmrechte liegen zu mehr als 50 Prozent in den Händen von Europäern, Amerikanern und Japanern, Chef des Ganzen ist - was sonst - ein Franzose. China, Indien und Brasilien hingegen spielen im IWF bisher keine Rolle, ausgerechnet jene Staaten also, die derzeit im Eiltempo an den Protagonisten der alten Weltordnung vorbeirauschen und die Arbeitnehmer auf den einstigen Wohlstandsinseln in Angst und Schrecken versetzen.

Am Wochenende nun wollen die 187 IWF-Mitglieder erneut den Versuch starten, ihre Institution für die Zukunft fit zu machen. Dazu sollen die Kapitalanteile - im Fachjargon Quoten genannt - an das aktuelle wirtschaftliche Gewicht eines jeden Landes angepasst, die Abstimmungsregeln im IWF-Aufsichtsrat gestrafft und die Postenschiebereien zwischen Europäern und Amerikanern beendet werden. Vor allem aber muss das 24-köpfige Direktorium neu zusammengesetzt werden, das die Geschäfte des Fonds' führt. Alle Versuche, grundlegende Veränderungen anzugehen, sind bisher gescheitert - zumeist an Eifersüchteleien zwischen Europäern und Amerikanern. Beide nämlich werden bei einer Reform an Einfluss verlieren, die Frage ist nur: Wer verliert wie viel?

Weil Europa in den IWF-Gremien besonders stark überrepräsentiert ist und daher am meisten unter Druck steht, sind die USA jetzt in die Offensive gegangen: Washington weigerte sich, eine Ausnahmeregelung zu verlängern, nach der die Zahl der Direktoriumsmitglieder vorübergehend 24 statt 20 beträgt. Kommt es zu keinem Kompromiss, müssten also Anfang kommenden Jahres vier Direktoren ihren Hut nehmen. Streng genommen könnte das den Europäern egal sein, denn es würde die Vertreter Indiens, Brasiliens, Argentiniens sowie einer Gruppe afrikanischer Staaten treffen. Da just diese Länder im Zuge der Reform jedoch nicht weniger, sondern mehr Einfluss erhalten sollen, wäre der Aufschrei groß.

China ist extrem unterrepräsentiert

Die Europäer bieten deshalb an, zwei ihrer insgesamt neun Direktorenposten abzutreten. Leidtragende könnten die Abgesandten Dänemarks, Belgiens oder der Niederlande sein, die jeweils eine größere Gruppe von europäischen Staaten vertreten. Die Schwellenländer halten das Angebot jedoch für unzureichend, zumal es an ein ganzes Bündel von Bedingungen geknüpft ist: So sollen neben Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Österreich, Deutschland und den Niederlanden auch alle anderen überrepräsentierten Staaten auf Anteile verzichten. Davon betroffen wären beispielsweise Saudi-Arabien und Russland. Zudem sollen die USA nicht mehr automatisch den Präsidenten der Weltbank stellen dürfen. Die Europäer würden im Gegenzug ihren Anspruch auf den IWF-Chefsessel aufgeben.

Wie wenig die heutigen Quoten noch mit der Realität zu tun haben, zeigt vor allem das Beispiel Chinas: Die Volksrepublik hält derzeit 3,7 Prozent der IWF-Anteile, daran gekoppelt ist ihr maximal verfügbarer Kreditanspruch. Legte man nun aktuelle Wirtschaftsdaten zugrunde, müsste der Kapitalanteil schlagartig auf 7,9 Prozent angehoben werden. Damit katapultierten sich die Chinesen unter den IWF-Aktionären von Platz sechs auf Platz zwei, nur die USA lägen mit etwa 17 Prozent noch vor ihnen. Der Anteil Deutschlands hingegen würde von 6,0 auf 5,7 Prozent sinken, Frankreich und Italien müssten noch deutlichere Abschläge hinnehmen. Einige wenige europäische Länder würden allerdings auch aufrücken, unter ihnen Spanien, Irland und Luxemburg.

Um das Gefeilsche in Grenzen zu halten, wird IWF-intern eine kräftige Erhöhung des Fondskapitals erwogen. Alle neuen Anteile gingen dann an die bisher unterrepräsentierten Mitglieder, die Quoten der anderen Staaten würden entsprechend verwässert. Ob man sich über all das am Wochenende einig wird, ist ungewiss. Möglicherweise wird die Entscheidung auch erst beim Treffen der G-20-Finanzminister in zwei Wochen in Korea fallen. Das wiederum wollen die kleineren IWF-Mitgliedsländer verhindern: Sie sitzen nämlich bei den G20 nicht mit am Tisch - und fürchten deshalb, am Ende über denselben gezogen zu werden.