Intelligente Stromzähler Regierung dementiert Bericht zu Zwangsabgabe

Auf die Stromkunden könnten neben steigenden Energiepreisen weitere Kosten zukommen, bericht der "Spiegel" in seiner Montagsaugsabe, die Regierung plane eine Zwangsabgabe für moderne Stromzähler. Diese dementiert energisch.

Zusätzliche Kosten für die ohnehin unter steigenden Strompreisen leidende Haushalte? Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte vorab berichtet, das Wirtschaftsministerium wolle schon vom kommenden Jahr an eine Zwangsumlage für moderne Stromzähler erheben. Umwelt- und das Wirtschaftsministerium dementieren energisch. Ein entsprechender Medienbericht sei "falsch und unverantwortlich", sagte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

Dem Spiegel zufolge sollte mit der Zwangsumalge der flächendeckende Einbau sogenannter "Smart Meter" vorangetrieben werden, auf den sich CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Lange bevor die Regierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, ja bevor die große Koalition überhaupt endgültig beschlossene Sache ist, habe eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag ein entsprechendes Konzept vorgelegt, berichtet das Magazin.

Smart Meter, intelligente Stromzähler, registrieren über den generellen Elektrizitätsverbrauch hinaus Nutzungszeiten, -muster und ähnliches und sollen so zu einer Modernisierung des Energiesektors beitragen. Der Spiegel berichtet, das angebliche Ministeriumskonzept schätze eine Gesamtbelastung der Bürger von 10,4 Milliarden Euro bis 2022.

Neuer Regierung vorbehalten

Altmaier wies diese Darstellung zurück: "In der Koalitionsvereinbarung gibt es keinerlei Grundlagen für die Einführung einer solchen Zwangsumlage, nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit", sagte er. Auch das Wirtschaftsministerium versicherte, es gebe keine Pläne für eine neue Zwangsumlage. Ein Sprecher fügte allerdings hinzu: "Entscheidungen über die flächendeckende Einführung intelligenter Zähler obliegen der neuen Bundesregierung."

Das Wirtschaftsressort verwies auf eine Auftragsstudie, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass vor allem bei Stromkunden mit geringem Jahresverbrauch der Nutzen eines solchen Zählers die Kosten nicht übersteigen würde. Aus Ministeriumskreisen hieß es, in der vergangenen Woche habe lediglich eine AG getagt, die sich seit mehreren Monaten mit dem Thema beschäftige. "Es gibt aber kein neues Konzept, Entscheidungen dazu wurden nicht getroffen."