Der Bundesregierung waren die gewaltigen Risiken bei der IKB-Bank nach Aussage von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen nicht bekannt. Asmussen saß für das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat, als die Bank im Juli 2007 in dramatische Schieflage geriet.
Aussage im IKB-Prozess: Jörg Asmussen (l.), Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, schaut im Gerichtssaal des Düsseldorfer Landgerichts am Angeklagten Stefan Ortseifen (r.) und dessen Anwalt Reinhard Freiherr von Dalwigk vorbei. Die gewaltigen Risiken des Instittus seien dem Bund nicht bekannt gewesen, so Asmussen.
(Foto: dpa)Zuvor hatte er gezielt nach etwaigen Investments im Subprime- Bereich (zweitklassige US-Immobilienpapiere) gefragt. IKB-Chef Stefan Ortseifen habe ihm im Juni 2007 - wenige Wochen vor der Krise - geantwortet, dass es keine direkten Investments gebe und die IKB nur mittelbar über Fonds betroffen sei, für die aber eine Ausfallbegrenzung bestehe, sagte Asmussen als Zeuge im Düsseldorfer IKB-Prozess.
"Dass Kreditlinien wieder auf die IKB zurückverlagert wurden, war dem Aufsichtsrat nicht bekannt", sagte Asmussen weiter. "Hinter dem vermeintlich breiten Anlagespektrum verbarg sich ein Knotenrisiko, auch das war dem Aufsichtsrat nicht bekannt."
Ortseifen droht Verurteilung wegen Marktmanipulation
Entgegen den Angaben Ortseifens "gab es offenbar auch direkte Investments im Subprime-Bereich auf der Bilanz", so der Staatssekretär weiter. Dass die von Ortseifen erwähnte Ausfallbegrenzung dennoch Verluste von 8,1 Milliarden Euro zulasse, habe dieser ebenfalls nicht erwähnt.
Der deutsche Steuerzahler hatte die Rettung der IKB mit rund zehn Milliarden Euro finanzieren müssen. Ortseifen droht eine Verurteilung wegen Marktmanipulation.
Er hatte in einer Pressemitteilung am 20. Juli behauptet, dass die IKB von der Subprime-Krise allenfalls mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen sei. Damit soll er die Lage der Bank noch wenige Tage vor deren Absturz irreführend beschönigt haben.
Steuerzahler schulterte Hauptlast der Rettung
In Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz hatte die IKB 17 Milliarden Euro in strukturierten Wertpapieren angelegt, die zu erheblichen Teilen auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten (Subprime) fußten.
Mit der Schieflage der IKB hatte die weltweite Finanzkrise vor knapp drei Jahren Deutschland erreicht. Als der US-Hypothekenmarkt zusammenbrach, kostete die Rettung der IKB rund zehn Milliarden Euro. Den Löwenanteil musste die staatliche KfW als Haupteigentümerin der IKB schultern - und damit der Steuerzahler.
Ortseifens Anwälte monierten am Dienstag, dass Asmussens Frage auch nach indirekten Subprime-Investments nicht im handschriftlichen Protokollentwurf enthalten sei. Offenbar war dies erst nach Asmussens Intervention im Protokoll ergänzt worden: "Ich wundere mich, dass ihnen das weder geläufig noch in ihren Akten vorhanden ist", sagte Verteidiger Rainer Hamm.
Rolle der Deutschen Bank
Ortseifen hatte seine Unschuld beteuert und die Deutsche Bank für die Beinahe-Pleite der IKB verantwortlich gemacht. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat dies als Zeuge im Prozess zurückgewiesen: Die IKB sei bereits in einer massiven Schieflage gewesen, als die Deutsche Bank die Handelslinie zur IKB gekappt habe.
Die Prüfer der Finanzaufsicht Bafin hätten die Berechnungen der Deutschen Bank und damit die Schieflage letztlich bestätigt.