Der tiefe Fall der Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist ein Wirtschaftskrimi, der das Zeug zum Bestseller hat. Er handelt von ebenso unfähigen wie geldgierigen Bankern, die mit riskanten Geschäften ein Milliardenfiasko anrichteten und heute dennoch die Chuzpe haben, die Auszahlung ihrer Restgehälter einzuklagen.
Er handelt von Aufsehern, die Risiken zu spät erkannten oder warnende Berichte einfach im nächstbesten Ordner abhefteten. Und er handelt von Politikern, die in Nacht- und Nebelaktionen Rettungspakete schnürten und das Parlament mit martialischen Worten zur Annahme derselben nötigten.
Banker haben versagt
Kein Zweifel: Der Skandal gehört aufgeklärt. Darauf haben vor allem die Steuerzahler einen Anspruch, die nun für das Versagen hochbezahlter Manager einstehen müssen. Ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber ist die Causa HRE trotzdem nicht.
Zwar werfen manche Beschlüsse und Äußerungen von Regierungsmitgliedern Fragen auf. Niemand aber, nicht einmal die Opposition, hat bisher irgendeinen Hinweis darauf, dass Minister und Spitzenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen haben könnten oder das Parlament belogen hätten. Die Politiker sind tatsächlich nicht mehr als Nebendarsteller in diesem Krimi.
Frühere Untersuchungsausschüsse befassten sich mit der Flick-Affäre, dem CDU-Spendenskandal oder der Frage, ob die Bundesregierung Beihilfe zur Folter leistete. Bei der HRE haben dagegen in erster Linie nicht Politiker versagt, sondern Banker. Dass dennoch ein Ausschuss die Arbeit aufnimmt, ist dem Wahlkampf geschuldet. Grüne, FDP und Linke entwerten damit das schärfste Instrument der Opposition.