Als die Bundesregierung vor zwei Jahren den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch bewahrte, war der Schock bei den Bürgern groß. Eine Bank, von der die meisten Deutschen noch nie gehört hatten, sollte tatsächlich so wichtig für das Weltfinanzsystem sein, dass eine staatliche Rettung unumgänglich war? Mit acht Milliarden Euro Kapital und unvorstellbaren 102 Milliarden Euro an Bürgschaften hat die Bundesregierung die HRE seither gestützt und sie gegen verfassungsrechtliche Bedenken verstaatlicht. Ein Jahr nach der Verstaatlichung erfahren die Steuerzahler jetzt eher beiläufig, dass noch einmal 40 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig sind. Die Bundesregierung jongliert mit gewaltigen Summen, ohne sich ausreichend zu erklären. Sie ist drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die Hypo Real Estate benötigt weitere Garantien - und der Soffin gibt. Doch die politischen Erklärungen sind dünn. Zu dünn.
(Foto: Rainer Jensen/dpa)Die Regierung mit ihrem Krisenfonds Soffin erweckt erstens den Eindruck, als bekomme sie die Probleme bei der HRE nicht in den Griff. Managementwechsel und immer neue schreckliche Zahlen zeugen davon. Zweitens behandelt sie das Thema Bankenrettung fortwährend als Geheimsache, obwohl es um gewaltige Summen an Steuergeldern geht. Bis heute ist es Berlin nicht gelungen aufzuzeigen, was sie mit der HRE vorhat und welcher Preis dafür zu zahlen ist.
Angefangen hatte die Vernebelung schon am Tag nach der Rettung, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über eine "Abwicklung" schwadronierte. Je länger sich die Sanierung nun hinzieht, desto mehr bemüht sich der Eigentümer Bund, überhaupt nichts mehr zur Zukunft der Bank zu sagen. Dass die Vorstandschefin vergangene Woche für das kommende Jahr Gewinne in Aussicht stellte, zwei Tage bevor die neue Rettungsaktion verkündet wurde, passt in das konfuse Bild, das Bund und Bank abgeben.
Es mag sogar sein, dass die nun bevorstehende Aufspaltung der große Befreiungsschlag für die HRE ist. Vernünftig ist es auch, diese Zerschlagung mit Garantien abzusichern. Es ist die richtige Strategie, eine deutlich kleinere Restbank herauszuschälen, die von Altlasten befreit wirtschaften kann. Nur so können Geschäftspartner und Kunden wieder Vertrauen in die Bank fassen, sodass der Bund sie vielleicht eines Tages wieder in private Hände überführen und den Steuerzahlern einen Teil ihres Geldes zurückgeben kann. Doch ob das gelingt, ist völlig offen. Und wie teuer die Abwicklung des übrigen Geschäftes - mit 200 Milliarden Euro der weitaus größere Teil der HRE - für die Bürger noch wird, kann heute ebenfalls niemand einschätzen.
Die Hypo Real Estate und andere Banken sind unter anderem deshalb gescheitert, weil sie undurchsichtige Geschäfte betrieben haben und ihre Risiken verschleierten. Es wäre fatal, wenn die Retter als Eigentümer nun die Tradition der Irreführung fortsetzten. Die HRE darf keine Schattenbank bleiben.