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Hypo Alpe Adria: Berater Gusenbauer:"Was soll daran verfänglich sein"

Spezielles Mandat mit möglichem Nachspiel: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die Hypo Alpe Adria beraten, als die wegen Staatshilfen Ärger mit der EU bekam.

Der Umstieg von der Politik in die Wirtschaft ist Alfred Gusenbauer reibungslos gelungen, die Geschäfte des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers laufen gut. Der frühere Chef der SPÖ, der Sozialdemokraten in seinem Land, berät diverse Unternehmen; manche dauerhaft, manche von Fall zu Fall. Und bei der Strabag AG in Wien, einem der führenden europäischen Baukonzerne, hat der 50-Jährige sogar den Aufsichtsratsvorsitz inne. Nebenbei lehrt er an der Universität Rhode Island an der US-Ostküste internationale Politik. Gusenbauers Wissen, seine Erfahrung und seine Kontakte sind gefragt.

Outgoing Austrian Chancellor Gusenbauer addresses a news conference following his last cabinet meeting in Vienna

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beriet auch die Hypo Group Alpe Adria.

(Foto: rtr)

Ein ganz spezielles Mandat könnte dem Ex-Kanzler jetzt freilich noch einigen Ärger bereiten. Nicht juristisch, aber politisch. Gusenbauer hat im zweiten Halbjahr 2009 auch die im Süden Österreichs in Kärnten ansässige Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beraten. Das ist jene Finanzgruppe, bei der Bayerns Landesbank 3,7 Milliarden Euro verloren hat.

Auch die Republik Österreich, die das Kärntner Institut Ende vergangenen Jahres der BayernLB abnehmen und verstaatlichen musste, um eine Pleite zu verhindern, zahlte kräftig drauf. Mit weit mehr als einer Milliarde Euro stützte die Regierung in Wien nach und nach die zwischenzeitlich marode Finanzgruppe, die einst unter dem Einfluss des 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gestanden und deshalb als "Haider-Bank" gegolten hatte. Der Rechtspopulist hatte die HGAA wiederholt für seine Zwecke benutzt.

Prüfverfahren der EU

Nachdem die Wiener Regierung Ende 2008 die HGAA zum ersten Mal hatte retten müssen, damals mit 900 Millionen Euro, waren guter Rat und gute Verbindungen gefragt. Die Europäische Union (EU) leitete ein Prüfverfahren ein und meldete Mitte 2009 erhebliche Zweifel an, ob diese Hilfe zulässig sei. Womöglich liege eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten anderer Banken vor. Der damalige, in Not geratene Vorstand der Hypo Alpe Adria suchte Hilfe und fand sie bei Gusenbauer. Er wurde als Berater angeheuert, nach seinen Angaben für 60.000 Euro. Kein großer Betrag, andere Ex-Politiker verlangen und erhalten wesentlich mehr.

Der ehemalige Kanzler war Teil eines Beraterteams um den Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht, der eine der größten Wirtschaftskanzleien in Wien betreibt und als einer der engsten Vertrauten von Gusenbauer gilt. Die beiden machen einiges zusammen. Specht war Auftragnehmer der HGAA, über ihn wurde auch der Ex-Kanzler eingeschaltet.

Gusenbauer sagt, er habe dafür sorgen sollen, dass neben dem juristischen Sachverstand auch eine "europapolitische und ökonomische Komponente" eingebracht werde. Er habe sich schließlich lange und ziemlich umfassend mit der EU beschäftigt. "Die HGAA wollte in dem EU-Verfahren nicht blank dastehen", äußert Gusenbauer. Mit seiner vormaligen Funktion als Bundeskanzler und seiner politischen Tätigkeit habe das Mandat für die Hypo Alpe Adria "gar nichts" zu tun gehabt.

In der Not war der Ex-Kanzler zur Stelle

Andererseits hatte der SPÖ-Mann als Kanzler vor seinem Ausscheiden Ende 2008 noch daran mitgewirkt, dass die Regierung einen "Schutzschirm" über die heimischem Banken spannte. Davon profitierte anschließend, nach Gusenbauers Zeit als Kanzler, auch die Hypo Alpe Adria mit den Ende 2008 gewährten 900 Millionen Euro. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geriet, war der frühere SPÖ-Chef und Kanzler zur Stelle. Er brachte nach seinen eigenen Angaben bei der HGAA all das ein, "was man weiß, wenn man sich mit der Europapolitik 20 Jahre auseinandergesetzt hat, egal ob man Bundeskanzler war oder nicht". Knapp zwei Jahre hatte Gusenbauer eher glücklos als Kanzler agiert.

"Ich weiß nicht ,was daran verfänglich sein soll", sagt Gusenbauer über seine Tätigkeit für die Hypo Alpe Adria. Dass er seine als Politiker und Kanzler erworbenen Kontakte genutzt habe, um ausgerechnet von ihm als Regierungschef grundsätzlich möglich gemachte Staatshilfen für eine Bank bei der EU durchzusetzen und daran als Berater zu verdienen, das ist nicht seine Sicht der Dinge. Für die Staatshilfen sei der Finanzminister zuständig gewesen, "und wir haben in Österreich die strikte Ministerverantwortlichkeit". Er sei als Kanzler dafür verantwortlich gewesen, dass die einheimischen Banken gegenüber anderen Instituten in Europa nicht benachteiligt werden. "Dazu stehe ich."

Gusenbauers Mandat für die HGAA ist Ende 2009 ausgelaufen, vor der Übernahme der Kärntner Bank durch die Republik Österreich. Aber auch so hat er genug zu tun.