Die Hamburger Bürgerschaft billigte das umstrittene Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank. Das Parlament beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD, der Bank Staatshilfen zu gewähren.
In Schieflage geraten: Die HSH Nordbank
(Foto: Foto: AP)Wenn am Freitag auch das Land Schleswig-Holstein wie erwartet zustimmt, erhält die Bank drei Milliarden Euro Kapital und Garantien über zehn Milliarden Euro. SPD und Linke kündigten in Hamburg jedoch an, die Umstände des Finanzdebakels in einem Untersuchungsausschuss klären zu wollen.
Die HSH Nordbank schließt das Geschäftsjahr 2008 mit einem Verlust über 2,8 Milliarden Euro ab und benötigt deshalb Hilfe von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, die mit 30,41 beziehungsweise 29,10 Prozent an der Bank beteiligt sind. 1100 der 4300 Arbeitsplätze in der Bank sollen gestrichen werden.
CDU, GAL und SPD einigten sich in einem interfraktionellen Antrag zudem darauf, dass die Bank die Hilfe nur unter der Bedingung erhalte, dass das Parlament fortlaufend über die Tätigkeiten des Instituts informiert wird. Außerdem soll kein Bankvorstand mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, Boni werden während der Laufzeit der Garantie gar nicht mehr gezahlt.
Außerdem muss der Senat garantieren, dass Anteilseigner, die sich nicht an dem Rettungspaket beteiligen, nicht von der Hilfe profitieren. Dazu zählen der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein sowie die Gruppe um den privaten US-Investor J. Christopher Flowers.