Für das Management der HSH-Nordbank wird es jetzt richtig eng: Nicht nur distanziert sich inzwischen die Hamburger Landesregierung von der Führung des Instituts, sondern die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem wegen der Verdachts der falschen Verdächtigung.
"Das Vertrauen ist erheblich strapaziert." Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, bei einer Pressekonferenz des Geldhauses im August.
(Foto: ddp)Bei den Bedenken des Hamburger Senats gegen die HSH-Nordbank-Führung geht es um die Spitzelaffäre, die seit zwei Monaten schwelt. Das Vertrauen in den Vorstand der Bank ist nach Angaben von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) inzwischen erheblich strapaziert.
Der Landesvater des Stadtstaates sagte, der Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher habe zwar jede Verwicklung in die Überwachung von Kritikern gegenüber dem Senat dementiert. Trotzdem habe Hamburg "weiteren Klärungsbedarf" und werde nun Informationen darüber anfordern, wer Auftäge an die Überwachungsfirma Prevent unterzeichnet habe. "Wir wollen genaue Informationen, welcher Auftrag gegeben worden ist", sagte Ahlhaus.
Senat bestellt Aufsichtsrat zum Rapport
Am Freitag hatte das Kreditinstitut eingeräumt, dass Prevent in mindestens einem Fall eine politische Veranstaltung von Kritikern der Bank ausgespäht hat. Prevent hat Rechnungen in Millionenhöhe für weitgehend ungeklärte Sicherheits-Dienstleistungen für die Bank gestellt.
Ahlhaus sagte, die Landesregierung sei "in Sorge, inwieweit die Vorwürfe die weitere Entwicklung der Bank belasten". Zu der Frage einer möglichen Trennung von Nonnenmacher sagte Ahlhaus, dazu müsse sich der Senat "über rechtliche Folgewirkungen eines Vorgehens genau absichern".
Er kündigte an, das Thema der Zukunft Nonnenmachers in den Aufsichtsrat zu tragen: Hamburg und Schleswig-Holstein hätten vor, "ein klärendes Gespräch mit dem Aufsichtsrat nochmals zu führen, um die Grundlage der Zusammenarbeit zu besprechen".
Kopper steht zu Nonnenmacher
Der Senat sehe "mit Sorgen, inwieweit die aktuelle Diskussion das Sanierungsziel gefährden kann", sagte Ahlhaus. Er kündigte an, das Thema solle bis Jahresende geklärt sein. Ahlhaus machte aber auch klar, es gebe bisher "keine justiziablen Tatsachen", die gegen Nonnenmacher sprächen.
Die HSH Nordbank hatte am Freitag eingeräumt, dass die Sicherheitsfirma Prevent eine Diskussionsveranstaltung mit dem HSH-Kritiker und früheren Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette im Jahr 2009 besucht hatte.
Kieler Kabinett befasst sich mit dem Thema HSH
Allerdings sei Prevent "in keinerlei Weise beauftragt worden, Personen zu überwachen, schon gar nicht Vertreter aus Politik und Medien, bzw. der Anteilseigner", erklärte die Bank.
Laut Ahlhaus haben Nonnenmacher und Aufsichtsratchef Hilmar Kopper gegenüber dem Hamburger Senat versichert, Nonnenmacher habe mit eventuellen Machenschaften von Prevent nichts zu tun. Der HSH-Aufsichtsrat unter Leitung des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Kopper unterstützt Nonnenmacher nach wie vor.
Falsche Verdächtigungen?
Er habe "kein schuldhaftes Verhalten von Mitarbeitern und Vorstandsvorsitzendem feststellen" können, hieß es noch in der vergangenen Woche in einer Mitteilung des Aufsichtsrats.
Unterdessen geriet das Management der HSH Nordbank auch noch in einer anderen Sache unter Druck. Denn das Kriseninstitut scheiterte nicht nur mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Entlassung des Vorstandsmitglieds Frank Roth, sondern geriet selbst stärker in den Verdacht, falsche Verdächtigungen ausgesprochen zu haben.
Die Generalsstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein verwarf eine Beschwerde der Bank wegen der Einstellung von Ermittlungen gegen Roth als unbegründet. Damit bestätigte sie eine Entscheidung der Kieler Staatsanwaltschaft.
"Opfer einer Aktion mit falschen Spuren"
Roth war 2009 entlassen worden, weil er angeblich Geschäftsgeheimnisse verraten habe. Die Staatsanwaltschaft in Kiel stellte aber die Ermittlungen wegen mangelnden Tatverdachts ein. "Vielmehr spricht einiges dafür, dass Roth Opfer einer Aktion geworden ist, mit der falsche Spuren gelegt worden sind", zitierte Roths Sprecher aus der Begründung der generalstaatsanwaltlichen Entscheidung vom 18. Oktober.
Eine - vermeintliche - Indiskretion Roths hätte hilfreich sein können, eine sofortige Abberufung ohne Abfindung zu bewirken, heißt es demnach weiter. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung.
Roth begrüßte die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft und erklärte, sie komme nicht überraschend. Eine Sprecherin der Bank erklärte, der Bescheid sei am Freitag eingegangen und werde vom neu eingesetzten Rechtskoordinator Klaus Landry rechtlich bewertet.
Die Bank kann gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft binnen einen Monats das Oberlandesgericht anrufen. Das Kieler Kabinett wollte sich noch am Dienstag mit dem Thema befassen. Neben Hamburg ist Schleswig-Holstein Hauptanteilseigner der Bank.