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Was wussten die Banker, die Aufseher und das Ministerium? Was geschah an dem Wochenende im Herbst 2008, an dem die Hypo Real Estate (HRE) vor der Pleite gerettet wurde? Kam die Hilfe der Regierung zu spät? Ein Untersuchungsausschuss soll diese Fragen klären und hat große Namen der deutschen Finanzwelt als Zeugen geladen. Die Akteure der dramatischen drei Tage.
Er bildet den Auftakt: Thomas Mirow ist der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss. Seit Juli 2008 hat er den Chefposten bei der Osteuropabank inne - zuvor war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er soll darüber Auskunft geben, welche Informationen über die HRE zu seiner Zeit im Ministerium dort an welche Stellen gelangt sind - speziell geht es um Prüfberichte der Bafin und der Bundesbank.
Vor dem parlamentarischen Gremium betonte Mirow, die Beinahe-Pleite sei Anfang 2008 noch nicht absehbar gewesen. Zwar habe das Institut im Januar überraschend eine Abschreibung von 390 Millionen Euro angekündigt. Die Finanzaufsicht Bafin habe ihm aber mitgeteilt, dass das für die HRE nicht existenzbedrohend sei.
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Der heutige HRE-Vorstandschef Axel Wieandt arbeitete vorher bei der Deutschen Bank. Nachdem das zweite Rettungspaket unter Dach und Fach war, bat Ackermann seinen Chef-Strategen, die Führung der Krisenbank zu übernehmen. Denn Wieandt kannte die Materie. Er war selbst am Freitag des Rettungswochenendes an den Krisengesprächen bei der HRE beteiligt, wo Folgen einer möglichen Pleite der Tochter Depfa diskutiert wurden. Daher ist dem Untersuchungsausschuss seine Sicht auf die Beinahe-Pleite der Bank wichtig.
Sein Vorgänger Georg Funke trat im Zuge der Krise zurück und verweigerte die Aussage vor dem Ausschuss, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren zur Sache eingeleitet worden war.
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Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing war an den Krisengesprächen teilweise persönlich beteiligt. Er verhandelte unter anderem über den Beitrag, den die Commerzbank schließlich zum Rettungspaket beisteuerte (2,5 Milliarden Euro). Später musste die Commerzbank selbst gestützt werden. Es war Blessing, der in der langen Verhandlungsnacht vom 27. September beständig auf eine Beteiligung der Politik drängte. Er war erfolgreich: Das Risiko der 100-Milliarden-Bürgschaften trägt zu großen Teilen der Bund. Vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte Blessing denn auch die Regierung und besonders Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen: "Der war voll im Film, der wusste genau, um welche Dimension es geht."
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Auch Josef Ackermann war an dem Rettungswochenende und an dem beschlossenen Rettungspaket beteiligt: Die Deutsche Bank sagte damals fünf Milliarden Euro Hilfe zu. Die Kreditwirtschaft beteiligte sich mit insgesamt 15 Milliarden an den ersten 35 Milliarden Euro für die HRE. Das parlamentarische Gremium lädt den Bank-Manager als Zeugen, weil es wissen will, warum die Deutsche Bank eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielte - obwohl die Bank anfangs gesagt hatte, dass sie nicht bereit ist, der HRE zu helfen.
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Jochen Sanio ist Bankaufseher Nummer eins. Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, ob seine Behörde, Bundesbank und Regierung sich nicht schon vor der Lehman-Pleite bei der HRE hätten einschalten müssen. Sanio warnte bereits vor den heißen Tagen im September immer wieder eindringlich, welche Folgen eine HRE-Pleite für das ganze System haben könnte. Zudem war er Gastgeber der Krisengespräche in den Bafin-Gebäuden in Frankfurt.
Auch vor dem Ausschuss wiederholte er seine Sicht: Das Weltfinanzsystem habe im Herbst 2008 am Abgrund gestanden. Hätte Deutschland den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) nicht gerettet, hätte es "den Weltuntergang des Finanzsystems" gegeben, sagte Sanio. "Am Montagmorgen wären Sie aufgewacht und hätten sich in dem Film 'Apokalypse now' befunden."
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Franz-Christoph Zeitler ist seit drei Jahren Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank. Als zuständiger Vorstand für Banken und Finanzaufsicht war er es, der neben seinem Chef Axel Weber die Bundesbank in den Verhandlungen über die HRE vertrat. Zeitler nahm an den Krisensitzungen am Samstag und Sonntag persönlich teil. Zwar führte Weber für die Bundesbank das Wort, doch Zeitler war mit den Zahlen der HRE als Aufseher besser vertraut. Der Ausschuss wird von ihm wissen wollen, ab wann die Bundesbank die Lage der HRE als kritisch angesehen hatte.
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Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte gemeinsam mit dem Bafin-Chef Jochen Sanio die Bundesregierung vor den Folgen eines Zusammenbruches der HRE. In einem Brandbrief an Finanzminister Peer Steinbrück, der am Samstag um 13.50 Uhr per E-Mail verschickt wurde, malte er ein düsteres Szenario vom möglichen Kollaps des deutschen Finanzsystems. Während der Krisensitzung am Sonntag skizzierte Weber immer wieder verschiedene Lösungsmöglichkeiten, umriss, was geht und was nicht. Außerdem telefonierte er zwischendurch mit Steinbrück und wirkte intensiv auf Staatssekretär Asmussen ein, eine Rettung der HRE zu ermöglichen. Der Minister und sein Staatssekretär sind nicht als Zeugen zu den aktuellen Sitzungen des Untersuchungsausschusses geladen.
Weber verteidigte sie jedoch vor dem Ausschuss: Das Krisenmanagement der Regierung sei "angemessen und gut" gewesen - das Rettungspaket unvermeidlich. "Nur diese Lösung hat entschieden zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen."
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(sueddeutsche.de/mhs/kfa)