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Hypo Real Estate:EU segnet Milliarden-Rettung ab

Mit viel Geld musste der Bund die HRE vor der Pleite retten. Die EU hat diese Zahlungen durchleuchtet - und nun festgestellt, dass sie nicht gegen das Beihilfe-Verbot verstoßen.

Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Beihilfen für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate unter strikten Auflagen genehmigt. Der Umstrukturierungsplan gewährleiste die dauerhafte Bestandsfähigkeit der Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank, erklärte die Kommission. Die Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfen seien nur geringfügig.

"Mit dem heutigen Beschluss findet einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise mit einer konstruktiven Lösung seinen Abschluss", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die EU hatte die Beihilfen bereits im September 2010 vorläufig genehmigt.

Für die HRE war die größte Rettungsaktion in der Finanzkrise notwendig. Sie musste mit einer Kapitalzufuhr über 10 Milliarden Euro und 145 Milliarden Euro Garantien sowie 20 Milliarden Euro Hilfe zur Auslagerung fauler Wertpapiere vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug muss die Bilanzsumme der Nachfolgebank pbb nun auf 15 Prozent der ursprünglichen Bilanzsumme der HRE von 2008 schrumpfen.

© sueddeutsche.de/rtr/bbr/mikö
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