Die öffentlichen Kassen werden wohl mit mehr als 100 Milliarden Euro Griechenland aushelfen. Für die Kreditwirtschaft aber auch für die Unternehmen ist das ein großes Geschenk. Banken und Anleger hätten normalerweise für die Ausfälle haften müssen.
Jetzt schnüren offenbar deutsche Kreditinstitute, Versicherungen und Industriefirmen ein Milliarden-Hilfspaket für Griechenland. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann helfe bei der Zusammenstellung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise.
Ackermann, der erst am Montag das zweitbeste Quartalsergebnis in der Geschichte seines Instituts verkündet hatte, sei nach Beratungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tätig geworden. Ein Deutsche-Bank-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.
Bisher hätten "eine Handvoll" Firmen ein bis zwei Milliarden Euro informell zugesagt. Um welche Art der Hilfen es sich dabei handle, sei im Detail noch nicht geklärt.
DGB-Chef Michael Sommer hat die Signale für eine Beteiligung der Privatwirtschaft an den Kosten der Griechenland-Krise begrüßt. Die Anzeichen der Banken und Industriebetriebe seien vernünftig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich positiv über die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, einen Beitrag zur Griechenland-Hilfe zu leisten. "Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen", sagte sie der Bild am Sonntag.
Dagegen nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Angebot eine "Beruhigungspille". Der öffentliche Zorn darüber, dass die Steuerzahler zum zweiten Mal für das Zocken der Banken und Spekulanten bezahlen müssten, solle so besänftigt werden, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Freiwillig Ramschpapiere kaufen
Eine andere mit den Plänen der Banken vertraute Person fügte hinzu, eine freiwillige Beteiligung der Institute an den Hilfen für das schuldengeplagte Griechenland "sei eine sehr intelligente Lösung". Es müsse ein Betrag von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen. Die Bemühungen um eine Beteiligung des Finanzsektors werden offenbar von Deutschland vorangetrieben. Auf europäischer Ebene gebe es keine entsprechenden Pläne, sagten weitere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Im Gespräch ist Kreisen zufolge unter anderem, dass sich Banken an den Milliardenhilfen beteiligen, in dem sie Anleihen der Hellenen aufkaufen. Schäuble hatte am Vormittag gesagt, die Banken könnten freiwillig an der Rettungsaktion teilnehmen. Das Handelsblatt berichtete, Schäuble wolle die Spitzenvertreter in Einzelgesprächen dazu bringen, verstärkt in griechische Anleihen einzusteigen.
Ob das Vorhaben gelingen wird, steht aber noch in den Sternen. HypoVereinsbank-Chef Theodor Weimer hat bereits Widerstand angekündigt. Staatliche Schuldenkrisen wie die Griechenlands sollten nicht von der Finanzwirtschaft ausgebadet werden. "Banken können die Rechnung nicht übernehmen und sollten es auch nicht", sagte Weimer auf einer Konferenz in München. Die Kreditinstitute seien nicht verantwortlich für die hohen Schuldenberge vieler Staaten. Eine Banken-Abgabe zur Abmilderung künftiger Finanzkrisen werde aber kommen und sei auch in Ordnung, ergänzte der Bankchef.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EZB und die EU-Kommission verhandeln derzeit mit der griechischen Regierung über die Bedingungen für das milliardenschwere Kreditpaket, mit dem das hochverschuldete Euroland vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Schäuble rechnet damit, dass der Rettungsplan bis Sonntag vorliegen wird.
Westerwelle fordert Eingriffe in die Haushaltspolitik
Derweil verlangte Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Konsequenz aus der Griechenland-Krise für die Euro-Gruppe das Recht auf scharfe Eingriffe in die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer. Wenn Regierungen wiederholt nicht solide wirtschafteten, sollten sie ihren Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen müssen, bevor sie ihn national beraten könnten, forderte der FDP-Vorsitzende in der Rheinischen Post.
Die Welt am Sonntag berichtete, die deutsche Schuldenbremse solle nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amts (AA) auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden. Bei Verstößen solltenden Sündern EU-Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds gesperrt werden. Wie der Focus berichtet, lasse die Bundesregierung auch Möglichkeiten für einen zwangsweisen oder freiwilligen Ausstieg von Mitgliedern aus der Eurozone prüfen.
Westerwelle erklärte: "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft -wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen."
