Klamme EU-Staaten Europa hilft Portugal mit 78 Milliarden

Die EU-Finanzminister beschließen Hilfszahlungen für Portugal. Das Geld soll vom Internationalen Währungsfonds, dem Euro-Rettungsfonds EFSF und aus dem Gemeinschaftstopf der EU-Länder kommen. Um die Griechenland-Hilfe wird noch gestritten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die europäischen Finanzminister haben am Montag in Brüssel das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Lissabon erhält in den kommenden drei Jahren insgesamt 78 Milliarden Euro an Krediten, die an strenge Spar- und Reformauflagen gebunden sind. Die Kredite werden zu jeweils einem Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dem befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF und dem Gemeinschaftstopf aller 27 EU-Länder bereitgestellt. Portugal ist nach Irland das zweite Land, das Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds bekommt.

Deutschland haftet künftig mit 27 Prozent, also etwa mit 210 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Ein Beschluss über zusätzliche Hilfen für Griechenland wurde nicht erwartet. Athen hatte vor einem Jahr ein separates Hilfspaket von 110 Milliarden Euro erhalten. Inzwischen wächst die Sorge, dass weder die Kredite noch die damit verbundenen Reformprogramme ausreichen, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man werde über Griechenland reden, "aber mit Sicherheit nichts entscheiden". Zunächst werde die Bewertung der Experten aus EU-Kommission, IWF und EZB abgewartet. Sie soll im Juni vorliegen. "Das werden wir uns sehr genau anschauen", sagte Schäuble. Es sei ausgeschlossen, dass ein weiteres Finanzpaket zu Lasten der Steuerzahler geschnürt werde. Auch private Gläubiger müssten beteiligt werden, so Schäuble.

Mit dieser Position steht Berlin bisher weitgehend allein da. Die deutsche Forderung sei "eine von zwei Extrempositionen", sagte ein EU-Diplomat. Die meisten Euro-Länder, die EU-Kommission und die EZB lehnen einen Umschuldung kategorisch ab.

Diplomaten erwarten, dass die Entscheidung über weitere Hilfen weitgehend zwischen Berlin und Athen ausgehandelt wird. "Das ist eine politische Diskussion zwischen beiden Ländern" hieß es. In Berlin sorgt die Aussicht auf weitere Hilfe für Unmut in der Koalition. Andererseits gerät der griechische Premier Giorgos Papandreou wegen des geforderten Verkaufs von Staatseigentum in Bedrängnis. Er hatte im März angekündigt, Eigentum für 50 Milliarden Euro zu privatisieren, hat jedoch noch nicht damit begonnen. Die Regierungen müssten "einen bilateralen Kompromiss finden, bevor in Brüssel entschieden werden kann", so der europäische Beamte.

Diskutiert werden sollte zudem die Reform des bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF. Der Fonds umfasst 440Milliarden Euro. ER soll künftig die gesamte Summe an Krediten an notleidende Partner vergeben können. Bisher dient ein Teil dieser Summe als Besicherung, weshalb nur 260 Milliarden Euro an Krediten tatsächlich vergeben werden können. Einem Vorschlag zufolge sollen die einzelnen Euro-Länder ihre Garantien erhöhen.

Vor allem die Länder, denen die Märkte aufgrund solider Finanzen beste Kreditwürdigkeit bescheinigen - darunter Deutschland - sollen stärker bürgen als bisher geplant. Im Gespräch sei eine Aufstockung der Garantien von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro, sagte der Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker der Süddeutschen Zeitung. Der deutsche Anteil beträgt 27 Prozent. Ein Beschluss soll im Juni fallen. Bis dahin wollen sich die Europäer auch auf Details des permanenten Rettungsschirmes einigen, der den EFSF ablösen soll, sowie auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.