Haushaltskrise in den USA Obama droht Republikanern mit Veto

"Vernünftiger Ansatz" oder "Totgeburt"? Die Republikaner streiten über ihren eigenen Haushaltsentwurf und verschieben eine Abstimmung. US-Präsident Obama kündigte bereits zuvor sein Veto an. IWF-Chefin Lagarde mahnt derweil eine umgehende Lösung im US-Schuldenstreit an - ein Staatsbankrott der USA hätte "ernsthafte" Auswirkungen für die ganze Welt.

Wenige Tage vor einer drohenden Staatspleite geht der US-Schuldenstreit weiter. Präsident Obama warnte in einer Rede an die Nation vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise", falls es nicht rechtzeitig eine Einigung geben sollte. Er warf den Republikanern vor, einen "politischen Krieg" zu führen.

US-Präsident Barack Obama kündigte bereits vor der geplanten Abstimmung über einen Gesetzesentwurf der Republikaner sein Veto an. Die Mehrheit der Amerikaner steht offenbar hinter ihm: Einer Umfrage zufolge sprachen sich 56 Prozent für den Lösungsansatz ihres Präsidenten aus.

(Foto: Via Bloomberg)

Bereits vor der geplanten Abstimmung über einen Gesetzesentwurf der Republikaner zur Lösung der Haushaltskrise kündigte er sein Veto an. Das Weiße Haus kritisierte vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorsieht.

Nach parteiinterner Kritik haben die Republikaner die für diesen Mittwoch geplante Abstimmung über ihren Gesetzentwurf verschoben. Eine Prüfung durch den Kongress ergab, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (845 Milliarden Dollar) führen wird. Nach Änderungen könnte über das Papier am Donnerstag abgestimmt werden, wie der Abgeordnete David Dreier mitteilte.

Vorgebracht hatte den Entwurf der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor. Außerdem soll ein Sonderausschuss gebildet werden, um Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar auszuarbeiten.

Die verhärteten politischen Fronten spiegeln sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider. Außer dem Vorschlag Boehners gibt es einen Entwurf des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid. In den beiden Entwürfen gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmaßnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits. So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben - was Obama aber ablehnt. Der US-Präsident beharrt darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Lagarde: Die Uhr tickt

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen "vernünftigen Ansatz". Sein demokratischer Kollege im Senat bezeichnete den Plan hingegen als "Totgeburt". Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. "Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird", sagte er vor Journalisten in Washington.

Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet laut einer Umfrage den Lösungsansatz ihres Präsidenten. 56 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos für die von Obama vorgeschlagene Kombination aus Steuererhöhungen und Kürzungen bei staatlichen Programmen zur Reduzierung des Rekorddefizits aus. 31 Prozent warfen den Republikanern zudem vor, eine Lösung zu verhindern.

Die Chefin des in Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte die USA zur raschen Beilegung des Schuldenstreits. "Die Uhr tickt", sagte sie. "Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden." Ein fiskalischer Schock in den Vereinigten Staaten würde "ernsthafte" Auswirkungen für den Rest der Welt haben, warnte sie.

Ein glaubhafter Plan zur Sanierung der US-Staatsfinanzen müsse eher früher als später vorgelegt werden, sagte die Chefin des Weltwährungsfonds. Sie habe aber Hoffnung, dass der politischen Courage der Europäer beim Umgang mit ihrer Schuldenkrise "bald kühne, haushaltspolitische Aktionen der USA folgen".

Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wohl katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Der Streit dreht sich hauptsächlich um Langzeit-Maßnahmen zum Abbau der Schulden, mit denen eine Anhebung des Schuldenlimits einhergehen soll.

Zahlungsunfähigkeit - doch erst später?

Viele Experten fürchten, dass die Zeit für eine echte Lösung nicht mehr ausreicht - das heißt, für eine so umfassende Vereinbarung über Maßnahmen zum Schuldenabbau, dass die großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA nicht herunterstufen.

Die US-Beratungsfirma Wrightson ICAP erklärte am Dienstag dagegen, dass der 15. August das "kritische Datum" für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit sei. Analysten des Bankhauses Barclays rechneten damit, dass die Regierung in Washington am 10. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, sollte sich der Kongress nicht auf ein höheres Schuldenlimit einigen. Die Steuereinnahmen seien zuletzt "beträchtlich stärker" ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung.

Das Weiße Haus hielt dagegen am 2. August als Stichtag fest. "Das ist keine Vermutung, das ist keine politische Meinung", sagte Sprecher Jay Carney. "Ab diesem Datum verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen."

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