Hartz-IV-Reform: Kürzen auf Kosten der Kinder

Das Bildungspaket der Hartz-IV-Reform sollte arme Kinder eigentlich besser stellen. Doch das Arbeitsministerium streicht jetzt vielen Geringverdienern einen Zuschlag für Schüler.

Ursula von der Leyen (CDU) ist angetreten, mit der Neuberechnung von Hartz IV die Kinder besser zu stellen und Hunderte Millionen Euro neu in ihre Bildung zu investieren. Doch bei der Reform könnten abertausende Kinder durchs Rost fallen: Für Schüler in Geringverdiener-Familien fällt nun offenbar das Schulstarterpaket weg, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Zehntausende Familien bekommen bislang wegen ihres geringen Einkommens knapp über Hartz-IV-Niveau jährlich einen Zuschlag von 100 Euro, wenn ihr Kind unter 25 Jahre alt ist und auf eine allgemein- oder berufsbildene Schule geht. Den Zuschlag wird erst seit August 2009 jedes Jahr zum Schulstart ausgezahlt. Von dem Geld konnten die Familien Füller, Sportkleidung und Schulranzen kaufen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, nannte die Pläne im Stadtanzeiger skandalös: "Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil dessen, was sie ankündigt: Sie schmälert die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien." Laut Ferner ist ein "erheblicher Teil der 300.000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten", betroffen.

Das Arbeitsministerium hat den Bericht zurückgewiesen. Wenn die Eltern den Kinderzuschlag von 140 Euro im Monat bekommen, werde ihnen auch weiterhin den Schulstarterpaket ausgezahlt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ausgeschlossen sind diese Kinder allerdings nach derzeitigen Planungen von den zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen, die von der Leyen für Kinder in Hartz-IV-Familien plant. Dabei geht es um zehn Euro im Monat für Vereinsmitgliedschaften, 30 Euro im Jahr für Tagesausflüge und einen Zuschuss zum Mittagessen in Schule oder Kita.

Zwischen dem Arbeits- und dem Familienministerium laufen Gespräche, auch Kinder in Geringverdienerfamilien außerhalb des Hartz-IV-Systems am gesamten Bildungspaket teilhaben zu lassen. Der Schulbedarf sei künftig Teil des Bildungspakets für Kinder von Langzeitarbeitslosen, sagte der Sprecher.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigte gegen die Kürzung Widerstand im Bundesrat an. "Das geht gar nicht, das werden wir nicht mitmachen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Bayerischen Rundfunk.