bedeckt München 22°

Grüne zum Vorstoß von Guttenberg:"Viel zu spät"

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg will angeschlagende Banken unter Zwangsaufsicht stellen. Der Grünen-Finanzpolitiker Schick findet das gut. Allerdings nur prinzipiell.

T. Denkler

Gerhard Schick gehört zu den Nachwuchshoffnungen der Grünen. Der aufstrebende Bundestagsabgeordnete aus dem schwäbischen Hechingen ist seit 2007 finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit 2008 im Parteirat der Grünen vertreten. Der 37-Jährige wird der Parteilinken zugerechnet.

Will eine stärkere Bankenaufsicht: Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.

(Foto: Foto: Grüne)

sueddeutsche.de: Herr Schick, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will in Schieflage geratene Banken künftig unter Zwangsaufsicht stellen und wird dafür offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Ist das die richtige Schlussfolgerung aus der Bankenkrise?

Gerhard Schick: Ja, es ist ein notwendiger Schritt, die Möglichkeiten der Finanzaufsicht zu erweitern. Wir haben in der Finanzkrise gemerkt, dass wir mit den bisherigen Mitteln zu starke Effekte auf den Finanzmärkten auslösen. Wir brauchen andere Verfahren.

sueddeutsche.de: Guttenbergs Vorschlag kommt sehr kurz vor der Wahl. Ein bisschen spät, oder?

Schick: Der Vorschlag taugt in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode vor allem für den Wahlkampf. Er kommt mindestens ein Jahr zu spät. Wir hätten so ein Instrument schon für die Hypo Real Estate (HRE) gut gebrauchen können. Nach den Quasipleiten bei der IKB, SachsenLB, Düsseldorfer Hypothekenbank, der Rettung von WestLB und BayernLB hätte dringend schon viel früher die Bankenaufsicht massiv gestärkt und ausgebaut werden müssen.

sueddeutsche.de: Von einem Ausbau der Bankenaufsicht ist nicht die Rede. Nur davon, ihr mehr Rechte zu geben.

Schick: Ohne mehr und besseres Personal wird unsere bisherige Bankenaufsicht nicht in der Lage sein, eine Großbank vom Kaliber einer Commerzbank oder der Hypo Real Estate zu verwalten oder zu kontrollieren. Wir hatten ja schon Schwierigkeiten, geeignete Aufsichtsräte für die verstaatlichten Banken zu finden.

sueddeutsche.de: Das heißt, selbst wenn Guttenbergs Vorschlag schon vor einem Jahr Gesetz gewesen wäre, hätte er damit den komplizierten Weg der Übernahme der HRE durch den Bund nicht verhindern können?

Schick: Theoretisch ja. Die Bankenaufsicht muss aber auch in der Lage sein, eine Bank unter Zwangsverwaltung zu stellen. Dazu braucht es Fachleute in der Aufsicht, die das können.

sueddeutsche.de: Gutes Personal ist nicht billig. In den Banken verdienen die Experten Millionengehälter. Die lassen sich nicht mit dem Tarif im öffentlichen Dienst locken.

Schick: Das ist richtig, aber eine Mageraufsicht, wie wir sie uns in den vergangenen Jahrzehnten geleistet haben, ist im Endeffekt teurer, als den Fachleuten marktübliche Gehälter zu zahlen.

sueddeutsche.de: Hat es Sie überrascht, dass Wirtschaftsminister Guttenberg diesen Vorschlag macht? Bankenaufsicht fällt doch gar nicht in sein Ressort.

Schick: Das ist ein kräftiger Seitenhieb gegen Finanzminister Peer Steinbrück, der eigentlich die Frage hätte beantworten müssen, wie wir aus den Fehlern lernen können. Steinbrück hat stattdessen alles schöngeredet und den Deutschen einzureden versucht, mit der deutschen Bankenaufsicht sei alles in Ordnung. Das hat sich nicht nur als falsch herausgestellt, es kommt uns auch teuer zu stehen.

© sueddeutsche.de/mel/pak
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB