Griechenland: Sparpaket beschlossen Liste der Schrecken

Griechenlands Premier Papandreou nennt Details des Sparpakets: Höhere Mehrwertsteuer, weniger Geld fürs Militär, Einschnitte bei Beamten und Rentnern. Brüssel ist zufrieden, die Deutschen bleiben skeptisch.

Die griechische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt. Griechenland müsse "große Opfer" bringen, um eine Katastrophe abzuwenden, sagte Ministerpräsident Giorgios Papanedreou in einer dramatischen Rede.

Premierminister Giorgios Papandreou hat die Griechen auf eine harte Zukunft eingestimmt: "Es stehen uns schwierige Jahre bevor."

(Foto: Foto: Reuters)

In einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen, die live übertragen wurde, sagte der Sozialdemokrat, es gehe dabei auch darum, die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederzugewinnen.

Ausgabenkürzungen beträfen die Gehälter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie die Renten, nicht aber den privaten Sektor, kündigte Papandreou an. Außerdem würden die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozen erhöht und Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben und im Krankenhauswesen vorgenommen. Die Ausgabenkürzungen sind auf drei Jahre angelegt.

"Wir haben unsere Partner davon überzeugt, dass das Problem Griechenlands nicht nur das unsere ist. Es betrifft das Funktionieren der Märkte und die Stabilität des Euros", sagte der Regierungschef.

Das mit Experten von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgehandelte Rettungsprogramm wird Finanzminister Giorgos Papakonstantinou noch am Sonntag in Brüssel den Finanzministern der 15 anderen Euro-Länder vorlegen. Sie entscheiden dann über ihre Hilfszusage.

Direkt nach Bekanntgabe der Sparmaßnahmen empfahl die Europäische Kommission die Auszahlung der europäischen Notkredite an Griechenland. Die mit Athen ausgehandelten Sparmaßnahmen seien "solide und glaubwürdig", sagte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am Sonntag. Die Hilfe für Griechenland sei "entscheidend für die Stabilität in der Euro-Zone".

Nach Angaben von Diplomaten sollen bei diesem Treffen mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Es wird nicht ausgeschlossen, dass der EU-Beitrag auf 45 Milliarden Euro steigen könnte.

"Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht", sagte Papandreou in seiner dramatischen Rede. "Es stehen uns schwierige Jahre bevor." Große Opfer seien nötig, erläuterte Papandreou, doch "es sind harte aber notwendige Opfer, ohne die Griechenland bankrott gehen würde".

Er versprach, "alles zu tun, um die Schwächeren" zu schützen. "Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert", sagte Papandreou. Er rief seinen Landsleuten zu: "Wir werden es schaffen."

Mehrheit der Deutschen gegen Hilfe für Athen

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge gegen Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland aus. 56 Prozent der Befragten halten die geplanten Notkredite für falsch, ergab die Umfrage für die Bild am Sonntag.

39 Prozent hingegen befürworteten demnach die Hilfen. Zugleich erwarten der Umfrage zufolge zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger, dass der Euro innerhalb eines Jahres an Stabilität verlieren wird. Ein Viertel (24 Prozent) hingegen erwartet keine Veränderungen für die Gemeinschaftswährung. Vier Prozent gehen davon aus, dass der Euro in den kommenden zwölf Monaten sogar stabiler wird. Das Forschungsinstitut Emnid befragte für die repräsentative Umfrage Ende April 500 Menschen.

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