Griechenland-Rettung: Private Banken: Viel Zuckerbrot, wenig Peitsche

Von Wolfgang Schäubles Forderung ist nicht mehr viel übrig: Zwar helfen die Banken bei der Rettung Griechenlands - allerdings nur strikt freiwillig und unter gewissen Bedingungen. Jetzt fordern die Finanzinstitute auch noch starke Anreize, um sich zu beteiligen: Der Steuerzahler soll für sie haften.

Die Banken sollen bei einer Griechenland-Rettung mitmachen - aber freiwillig. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Die Banken lassen sich bitten und verlangen zusätzliche Anreize, wie nun Michael Kemmer, der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, im Deutschlandradio bestätigte.

Im Dezember 2010 traf der Protest in Griechenland diese Bank.

(Foto: REUTERS)

"Dass Anreize gegeben werden müssen, ist verständlich", sagte Kemmer. Die Banken hätten wie Versicherungen und Pensionsfonds Verantwortung für das anvertraute Kapital. Der Deal soll für die Banken keinen Nachteil bringen: "Die Banken müssen sicherstellen, dass sie mit einer Lösung, die sie erarbeiten, wirtschaftlich nicht schlechter stehen als vor dieser Lösung", sagte Kemmer.

Das widerspricht der Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der eine substantielle Beteiligung der Banken sehen möchte. Schäuble sagte im ZDF, dass er die Forderung nach gewissen Anreizen anerkenne: "Nur weil wir nette Leute sind, wird keine Bank gegen ihre Interessen entscheiden." Doch daneben bräuchte es auch eine Gegenleistung. Schäuble sprach von "Zuckerbrot und Peitsche".

Dieses Zuckerbrot könnten staatliche Garantien für griechische Anleihen sein. "Jeder weiß: Die Anlagen in griechischen Papieren, die er in den Büchern hat, sind im Moment hoch risikobehaftet", sagte Kemmer. Eine Garantie sei eine sehr gute Diskussionsbasis. "Im Moment ist mit seinen Griechenland-Anlagen sicherlich niemand glücklich." Mit ihnen hätten die Banken wenig verdient. Am Anfang war der Zins niedrig, wie beispielsweise bei deutschen Staatsanleihen. Nun müssten die Institute wegen des Risikos Abschläge in die Bilanz aufnehmen.

Ob eine Bank sich an der Griechenland-Rettung beteiligen kann, wird von Juristen kritisch gesehen. Ist sie als AG organisiert, könnten in der Folge die Aktionäre klagen. Sie sehen womöglich ihr Eigentum durch den Vorstand geschädigt, wenn die Bank auf Rendite verzichten würde.

Wie stark deutsche Banken in Griechenland involviert sind, ist nicht genau zu sagen. Die Angaben schwanken. Der Bankenverband schätzt, dass zwischen zehn und 20 Milliarden Euro betroffen sind.

Deutsche und französische Unternehmer haben sich am Dienstag mit großen Anzeigen auch in der Süddeutschen Zeitung in die Debatte um die Griechenland-Hilfen eingeschaltet. Sie fordern, die Währungsunion aus ihrer Krise zu retten. Unterzeichner ist neben anderen Clemens Börsig, Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Die Unternehmer fordern striktere Stabilitätsregeln für die europäischen Staaten. Griechenland brauche kurzfristig finanzielle Hilfe. "Im Gegenzug müssen wirksame Maßnahmen umgesetzt werden." Von einer Beteiligung privater Investoren ist keine Rede.